Bad Honnef – Im Kommunalwahlkampf sorgt ein Vorschlag der AfD-Bürgermeisterkandidatin Nicole Pax für Diskussionen. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der WDR Lokalzeit erklärte Pax, die Baubranche sei überreguliert und zur Entlastung des Wohnungsmarkts sei endlich ein Stopp illegaler Migration notwendig.
Doch eine Nachfrage bei der Stadtverwaltung widerspricht dem zweiten Teil dieser Darstellung deutlich. Laut Auskunft der Stadt gebe es „keine Anhaltspunkte für ein spezifisches Wohnungsproblem in Bad Honnef, das auf illegale Migration zurückzuführen ist“. Der Wohnungsmarkt sei – wie in vielen anderen Städten – angespannt, doch eine direkte Verbindung zur Zuwanderung sei nicht erkennbar.
Menschen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden oder über eine Duldung verfügen, würden ausschließlich in kommunalen Unterkünften untergebracht, so die Stadt weiter. „Sobald ein Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen ist und eine Person Asyl oder subsidiären Schutz erhält, endet die Unterbringung durch die Kommune.“ Ab diesem Zeitpunkt müssten sich anerkannte Geflüchtete eigenständig auf dem Wohnungsmarkt orientieren – allerdings nur mit einem rechtlich gesicherten Aufenthaltsstatus.
Zudem sind viele dieser Personen durch eine Wohnsitzauflage verpflichtet, zunächst in Bad Honnef zu bleiben – was allerdings für den städtischen Wohnungsmarkt eine überschaubare Größe darstellt.
Die Aussagen der AfD-Kandidatin erscheinen vor diesem Hintergrund wenig fundiert. Kritiker werfen Pax vor, mit ihrer Wortmeldung Ängste zu schüren und pauschale Schuldzuweisungen zu betreiben, ohne auf die tatsächlichen Herausforderungen der Wohnungspolitik einzugehen.
