Bad Honnef, SPD

Alter und neuer SPD-Fraktionsvorsitzender kann "Siegesgeheul der Neuhoff-Anhänger" nicht verstehen

 

Munk-Klaus_39_RBad Honnef | Einen Tag nach Beginn der neuen Ratsperiode hat sich am Montag in Bad Honnef die Ratsfraktion der SPD konstituiert.

Alter und neuer Fraktionsvorsitzender und Pressesprecher  ist Klaus Munk,  ebenso bleibt Jörg Heinzelmann stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Geschäftsführer.

Und Munk ging gleich in die Vollen. Auf die Frage, woher er die Zuversicht nehme, bei dem großen Wahlerfolg von Otto Neuhoff noch auf einen Sieg Guido Leiwigs zu setzen, sagte er: „Ich hatte gar kein anderes Ergebnis erwartet. Neuhoffs Stimmenanteil spiegelt doch lediglich die Stimmenanteile seiner Unterstützer wider. Im Gegensatz dazu hatte Guido Leiwig deutlich mehr Stimmen als die SPD. Ich kann darum das derzeitige Siegesgeheul der Neuhoff-Anhänger nicht ganz nachvollziehen. Die Karten werden neu gemischt, und ich finde, Guido Leiwig hat ein sehr gutes Blatt.“

Erstes Ziel der neuen Fraktion:“ Die Wählerinnen und Wähler haben mit einem Stimmenzuwachs von rund 5% und zwei Direktmandaten unsere sachliche und engagierte Oppositionsarbeit eindrucksvoll honoriert. Wir sehen dieses Votum als Auftrag an, unserer allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtete Politik innerhalb einer starken Ratsmehrheit mit einem starken Bürgermeister Guido Leiwig fortzusetzen.“

Nachdem die CDU keine Wahlempfehlungen zur Stichwahl des Bürgermeisters aussprechen will, ist Munk nach allen Seiten offen. Jeder, der konstruktiv im gegenseitigen Austausch den besten Weg für Bad Honnef suche, sei ein möglicher Partner.

Was die CDU betrifft, nimmt Munk Bezug auf eine Aussage des neuen CDU Ratsmitgliedes Hansjörg Tamoj: „Herr Tamoj hat in der Presse betont, dass die CDU dem Wähler die Entscheidung überlassen wolle und dann mit dem gewählten Bürgermeister vertrauensvoll zusammen arbeiten werde. Sollte Guido Leiwig gewählt werden, dürfte dies ja dann wohl auch für ihn gelten.”

Munk habe Tamoj so verstanden, dass Wählerinnen und Wähler nicht nur die Wahl zwischen einem Bürgermeister Guido Leiwig oder einem Bürgermeister Otto Neuhoff hätten, “sondern zwischen einem starken Guido Leiwig mit einer starken homogenen Ratsmehrheit im Rücken und einem in der Kommunalpolitik unerfahrenen Otto Neuhoff mit einer Gruppe traditionell tief zerstrittener Unterstützer im Nacken”.

Wenn die Wahl auf Guido Leiwig fiele, könne Munk sich nicht vorstellen, dass die CDU den Wählerwillen ignorieren würde und Leiwig “starke Rückendeckung im Rat” geben würde.

 

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  1. Mir drängen sich spontan Parallelen zur ersten Wahl von Wally Feiden auf, die als “Albtraum des Establishments” als erste SPD-Bürgermeisterin 2004 in das Bad Honnefer Rathaus einzog. Was damals unvorstellbar schien wurde 10 Jahre gelebte Normalität, natürlich nicht immer im Einklang mit den politischen Machtverhältnissen.

    Heute wie damals ist der Aufschrei des “Parteien-Establishments” unüberhörbar dass in Bad Honnef der erste parteilose Bürgermeister einziehen könne. Und wer mag es dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, Klaus Munk, verdenken dass er seinen SPD-Kandidaten protegiert, auch wenn seine Argumentation ein wenig “gestrig” scheint.

    Denn mit Otto Neuhoff könnte die Bad Honnefer Politik am 15. Juni wieder Kopf stehen: als parteiloser Kandidat hat er sich eine reelle Chance erarbeitet, das Rathaus zu erobern. Der Wähler hat Otto Neuhoff am 25. Mai mit deutlicher Mehrheit sein Vertrauen ausgesprochen. Das ist Fakt und darf erwähnt werden ohne dem Vorwurf des “Siegesgeheuls” zu unterliegen. Aber gezählt wird natürlich zum Schluss, das ist allen sehr wohl bewusst.

    Es stehen zur Wahl: offener Dialog gegen Parteistrategie, Führungserfahrung im Großunternehmen gegen Führungserfahrung in der Bundeswehr.

    Menschlich gesehen: sympathisch sind beide. Als Langstreckenläufer scheint Guido Leiwig sportlich zu punkten, mit seiner Band “Bäd Honnef” liegt Otto Neuhoff musikalisch wohl vorn. Keine leichte Wahl.

    Wer es auch wird, den drängenden Aufgaben der kommenden Legislaturperiode wird sich jeder Bürgermeister stellen müssen. Und alles dafür tun, dass sich der Rat möglichst nachhaltig mit Sachthemen statt mit Machtfragen beschäftigt. Alles andere wäre eine Sackgasse ohne Wendehammer.

  2. Eine Mehrheit des Rates hinter einem der beiden Kandidaten ist derzeit doch gar nicht abzusehen oder sehe ich das falsch? Das Denken in Blöcken und Parteien sollte in meinen Augen ein Ende finden…..dafür sind die Probleme zu vielschichtig und zu groß…alle Ratsmitglieder sind einzig und alleine dem Wohl der Stadt Bad Honnef verpflichtet…auch und gerade der neue Bürgermeister, der wahrlich kein leichtes Amt haben wird

    Daniel Amberge

  3. “Siegesgeheul der Neuhoff-Anhänger” – was soll das? Wer hat das wo gehört? Der Kandidat Otto Neuhoff gewann den ersten Wahlgang deutlich und nahm dabei den beiden Kandidaten der großen Parteien jeweils 14% ab. Das ist es. Nicht mehr und nicht weniger.

    Natürlich kann dann weitergehend analysieren, wer will. Man mag feststellen, dass Sebastian Wolff einen hohen Zoll zahlte, weil seine Partei nicht ehrlich zu ihm war und ihm nicht sagte, dass diese seine Kandidatur absehbar nicht auf große Zustimmung stoßen würde. Man kann sich ausrechnen, dass Guido Leiwig nur wenig unter dem parallel eingefahrenen Honnefer Europawahlergebnis der SPD lag und damit nicht ganz das Potenzial dieser Partei in dieser Stadt ausschöpfte. Man kann sich wundern, dass die Honoratioren Bad Honnefs nun endgültig neu denken und sich neu orientieren müssen; und man kann spekulieren, auf wen sie in Zukunft setzen.

    Jetzt kommt der zweite Wahlgang, in dem es nur und allein um Bad Honnef sowie die Landratsfrage geht. Eine parallele und die Wahlbeteiligung erhöhende Europawahl lockt nicht mehr. Lösungen für die Stadt werden noch stärker gewichtet werden, der Transfer von großer Partei auf Kandidaten in der Provinz fällt weg. Erst wer diesen zweiten Wahlgang gewinnt, wird Bürgermeister. Würde Klaus Munk den ersten Urmengang als Generalprobe betrachten, dann gäbe er einen anderen Auftritt.

    Tut er aber nicht. Irgendwo zwischen sehr vollem Mund und politischem Zuchtmeister einer – ach! – törichten Mehrheit bemüht er Herbert Wehner und gibt dessen Version für die kleine Stadt: breit und bräsig, sich ob der eigenen Missio nicht um die Meinungsäußerung des Bürgers oder gar Fakten kümmernd, frei von Respekt und Logik rumpelt er vor sich hin. Der Unterschied? Wehner war einzigartig und bleibt deshalb in Erinnerung, die vermeintliche Analysis Klaus Munks ist peinlich.

    Achtung der CDU. In einer Presseerklärung, die auf den Willen der Honneferinnen und Honnefer abzielt, überlässt sie diesen die Wahl und kündigt an, den Entscheid zu respektieren. Sie bietet Zusammenarbeit an – worauf es in den nächsten 6 Jahren auch wirklich ankommen wird. Klaus Munk seinerseits ergeht sich jedoch in haarsträubender Rechnerei: Bätsch, wir können blockieren; und wenn die CDU mitmacht, können wir das sogar richtig gut. Bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt. Verhaftet in fossilem Lagerdenken spielt er einen letzten vermeintlichen Trumpf: Die Bürgerschaft muss ihm irgendwie folgen, würde er doch sonst alle Entscheidungschancen kaputt machen und den irrenden Wählern mal zeigen, wo der Hammer hängt.

    Man sollte ihm nicht glauben. Die SPD als wichtigste Partei der deutschen Geschichte wird solchem gestriegen Kurs des Lagerdenkens in Sachferne nicht folgen. Sie wird es der CDU gleichtun und verstehen: Es kommt auf gute Lösungen an und nicht auf angemischten Koalitionsbeton in Verweigerung. Die von Klaus Munk präsentierte Machtorientierung oder die Rolle eines Fraktionsvorsitzenden mit politischem Feldwebelgehabe stehen in Bad Honnef gerade nicht wirklich hoch im Kurs. Die denken heute selber, die Leute.

    Was noch nicht heißt, dass es am 15. Juni klappt. Das hängt allein von denen ab, die den Weg zur Urne tatsächlich gehen.

    Auch danach wird Bescheidenheit eine Zier sein. Nein, der oder die Andere macht nicht “alles falsch”. Die Parteien werden weniger zu sagen haben, falls Otto Neuhoffs Weg der Einbeziehung von BürgerInnen in möglichst einvernehmliche Lösungssuche klappt. Im Sinne der Stadt könnte auch Klaus Munk versuchen, das in seiner heilen Welt des angerürten Betons zumindest zu bedenken. Der starke Kandidat?!? Lieber Klaus, Dialog ist stärker als Besserwisserei und Konfrontationparolen. Eigentlich könnten wir uns in Bad Honnef “den Bürger” doch als neuen Akteur in der kommunalen Politik doch leisten. Oder?

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