Bad Honnef/NRW – Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwochabend (9. Juli) einstimmig eine weitreichende Altschuldenregelung für überschuldete Kommunen beschlossen. Damit übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen die Hälfte der übermäßigen Liquiditätskredite seiner Städte und Gemeinden. Ziel ist es, dass künftig keine Kommune mehr als 1.500 Euro Schulden pro Kopf aufweist. Die Maßnahme soll den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen deutlich verbessern.
Der nächste Schritt zur Wirksamkeit der Regelung ist nun, dass das Land NRW keine weiteren Neuschulden zulässt und sich gleichzeitig beim Bund für eine Mitfinanzierung einsetzt. Nur so könne die Entschuldung langfristig erfolgreich sein.
Für den Landtagsabgeordneten Jonathan Grunwald aus Bad Honnef ist die Entscheidung ein wichtiger Schritt zur finanziellen Entlastung vieler Städte: „Das Gesetz ist ein echter Befreiungsschlag für viele überschuldete Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Mit der Altschuldenregelung geben wir den Städten und Gemeinden die Chance, sich aus der lähmenden Schuldenlast zu befreien und wieder in ihre Zukunft investieren zu können – in Schulen, Straßen, soziale Angebote und Digitalisierung“, so Grunwald.
Auch für Bad Honnef selbst hat die neue Regelung konkrete Auswirkungen: Laut Grunwald kann die Stadt mit einer jährlichen Entlastung von rund 150.000 Euro rechnen. Insgesamt beläuft sich die Unterstützung der Stadt auf etwa 6 Millionen Euro.
