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Rat verzichtet auf Wirtschaftsförderung und auf Erhöhung der Gewerbesteuer

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Unterschiedliches Abstimmungsverhalten: Klaus Wegner (l.), Michael Oswald

Bad Honnef | Einen ausgeglichenen Haushalt wird es frühestens 2019 geben. Die Mehrheit des Rates hat sich nicht für eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen. Die war von der Verwaltung eingeplant, um schon 2017 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Angehoben wird aber die Grundsteuer B.

Sebastian Wolff, CDU, wollte die Schere nicht noch weiter spreizen. Für ihn bedeute die Ablehnung der Gewerbesteuererhöhung aktive Wirtschaftsförderung. Dass alle Möglichkeiten genutzt werden, den Haushalt auszugleichen, vertrat SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Munk. Deshalb stimmte seine Fraktion für die Anhebung beider Steuern. Weil es bei der Grundsteuer B alle Bad Honnefer trifft, stimmte FDP-Fraktionschef Rainer Quink für die Erhöhung. Er sprach sich gegen die Gewerbesteuererhöhung aus, weil für ihn die beste Wirtschaftsförderung der beste Gewerbesteuersatz sei. Der BÜRGERBLOCK hat alle Steuererhöhungsmodelle abgelehnt.

Teilweise kompensiert werden sollen die fehlenden Steuereinnahmen durch die Rücklagen der Bad Honnef AG in Höhe von 400 000 EUR. Gegen diesen Beschluss stimmte Bürgermeisterin Wally Feiden, die es lieber sehen würde, wenn dem Energieversorger das Geld für Zukunftsprojekte zu Verfügung stünde.

Eingestampft werden die freiwilligen Leistungen für die Wirtschaftsförderung. Allein der Tourismus soll weiter bezuschusst werden. Feiden: “Damit ist Bad Honnef wohl die einige Stadt, die auf Wirtschaftsförderung verzichtet.” Sie will sich mit dem Fesselbeschluss nicht abfinden. Da sie sich verpflichtet fühle, den wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt zu steuern, werde sie Wege finden, weiterhin Wirtschaftsförderung zu betreiben, auch hinsichtlich des dafür notwendigen Personals.

Im vor der Ratssitzung tagenden Haupt- und Finanzausschuss gab Sie zu bedenken, dass es Verträge gäbe, die zu erfüllen seien. Dem Rat sagte sie, dass sie nun auch keine Legitimation mehr für einen Wirtschaftsförderungsausschuss sehe.

Nicht entschieden wurde über die  Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in der Tagespflege, Kindertageseinrichtungen sowie über die OGS-Satzung, weil der Jugendhilfeausschuss die Thematik nicht abschließend beraten konnte. Dies soll nun in der Ausschusssitzung am 2.7.2013 geschehen. Sicher ist, der Ausbau der U3-Plätze und die Betriebskostenzuschüsse werden die Kosten noch einmal deutlich in die Höhe treiben.

Die stellvertretende Bürgermeisterin, Annette Stegger, machte den heutigen Abstimmungstag als einen schlechten Tag für Bad Honnef aus. Die Allianz hätte dafür gesorgt, dass der Haushalt frühestens 2019 ausgeglichen werden könnte. Sie seileichtfertig mit der Zukunft der Stadt umgegangen. Rainer Quink hält es nach wie vor für machbar, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen.

Zu Irritationen führte das Abstimmungsverhalten von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat. Während Fraktionsvorsitzender Michael Oswald gegen eine Gewerbesteuer stimmte, setzte sich Klaus Wegner für eine solche Steuer ein, man dürfe nicht die Augen vor der Realität schließen, so Wegner, die Gewerbesteuer müsse sowieso irgendwann erhöht werden.

Fanden mit ihren Steuer-Vorschlägen nicht ins Gleichgewicht: Fraktionsvorsitzender Klaus Munk (r.),
Peter Jörg Heinzelmann

Sind voller Zuversicht, dass der Haushalt bis 2017 saniert wird:
Martina Ihrig, Fraktionsvorsitzender Rainer Quink

Nicht über jede Entscheidung glücklich, aber froh, dass es weitergeht in der Stadt:
Bürgermeisterin Wally Feiden

 

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Bürgerbegehren: “Rettet den Stadtgarten” – Unterschriftenliste

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“Seit heute liegt uns die bisher ausstehende Kostenschätzung der Stadt Bad Honnef vor. Dabei musste die Stadtverwaltung die Kosten beziffern, die auf sie zukommt, wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist. Fazit: Wird die Bebauung des nördlichen Stadtgartens verhindert, „… existiert keine konkrete Planung als Basis für eine Kostenschätzung…“, so die Stadtverwaltung.

Gleichzeitig ist die Vorlage der Kostenschätzung der offizielle Startschuss für die am 19. Juli 2018 beginnende sechswöchige Unterschriftensammlung. Genau in der Zeit der Sommerferien müssen wir mindestens 1.658 gültige Unterschriften sammeln, damit der Aufstellungsbeschluss zur Bebauung aufgehoben werden kann.

Unterschreiben dürfen alle Einwohner*innen, die mindestens 16 Jahre alt und EU-Bürger*innen sind und zudem ihren Erstwohnsitz in Bad Honnef haben. Die Unterschriftenlisten, auf denen die Befürworter*innen auch ihre Adresse und ihr Geburtsdatum angeben müssen, werden nach Beendigung der Unterschriftensammlung von der Stadtverwaltung auf ihre Gültigkeit geprüft.

Erreichen wir das geforderte Unterschriften-Quorum, muss sich der Rat mit dem Bürgerbegehren auseinander setzen und entscheiden, diesem beizutreten (dann wäre die Bebauungsplanung aufgehoben) oder es abzulehnen (dann käme es zu einem Bürgerentscheid).

Am Freitag, dem 20. Juli 2018, startet die Unterschriftensammlung. Sechs Wochen lang wird jeden Freitag- und Samstag-Vormittag in der Bad Honnefer Fußgängerzone ein Stand aufgebaut, auf dem Listen ausgelegt werden, in welche die Bürger*innen ihre Daten und Unterschriften eintragen können. Zudem setzen wir auf Hausbesuche, um auch persönlich möglichst viele Bad Honnefer Bürger*innen anzusprechen.

Wir erhoffen uns mit dem Bürgerbegehren, dass der „verwunschene“ Stadtgartenteil keinesfalls bebaut, sondern ein wertvolles grünes Areal im Zentrum der Stadt erhalten bleibt, sinnvoll gepflegt und Bad Honnef um eine Perle reicher wird.

Für die Erreichung dieses Ziels haben wir eigens den gemeinnützigen Verein „Stadtgarten Bad Honnef e.V.“ gegründet. Zunächst ist unter dessen Dach das Bürgerbegehren angesiedelt, später – im Erfolgsfall – auch die Unterstützung von Stadtgarten-Projekten. In diesem Zusammenhang bitten wir um Geldspenden, durch welche die Kosten für Rechtsberatung, Plakatierung, Flyer, Banner usw. refinanziert werden sollen. Überschüssige Gelder fließen dann in Folgeprojekte. Alle Spender*innen erhalten einen Spendennachweis des Vereins.

Spendenkonto: DE75 5745 0120 0030 2846 73 bei der Sparkasse Neuwied.”

Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten”

Unterschriftenliste zum Download

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Bad Honnef

Sibi gewinnt Deutschlandfinale von Business@school

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Das Siegerteam bei der Preisverleihung - Tim Stauf, Rebekka Ballering, Helene Balles, Joanna Baumann, Julius Langenbach und Dr. Andreas Dinger von BCG (v.l.n.r.) | Foto: Sibi

Bad Honnef-Rommersdorf. Das Team des Siebengebirgsgymnasiums Bad Honnef hat mit seiner Geschäftsidee „GrasSwipe“ den von der Boston Consulting Group BCG zum zwanzigsten Mal organisierten Wirtschaftswettbewerb für Schüler gewonnen. Joanna Baumann, Rebekka Ballering, Helene Balles, Julius Langenbach und Tim Stauf (alle 17) überzeugten die hochkarätig besetzte Wirtschaftsjury mit ihrer ausgereiften Geschäftsidee, umweltfreundliches Toilettenpapier aus Gras herzustellen.

Nach dem lokalen und regionalen Wettbewerb entschieden die Honnefer nun auch zunächst die mit neun Teams aus ganz Deutschland besetzte Vorrunde des bundesweiten Finales in München für sich. In der Endrunde traten sie dann gegen die Sieger der drei Vorrunden an und gewannen mit einer fundierten Präsentation überzeugend den Wettbewerb.

Die Sibischüler wurden ein Jahr lang in dem Projektkurs „Wirtschaft“ intensiv auch durch den ehemaligen SIBI-Schüler und Marco Vietinghoff und Teilnehmer des Vorjahres betreut. Das Projekt wird am Sibi zudem durch die Hans-Trappen-Stiftung und den Verein Ökonomie im Unterreicht e.V. unterstützt.

An dem Wettbewerb nehmen jährlich ca. 90 Schulen aus dem Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland teil. Ziel ist es, Schülern Wirtschaftsthemen praxisnah zu vermitteln: In drei Phasen lernen die Jugendlichen anhand konkreter Beispiele, Unternehmen zu analysieren, Markt und Wettbewerb zu verstehen und eine eigene Geschäftsidee inklusive Businessplan zu entwickeln. Das Siebengebirgsgymnasium Bad Honnef nimmt seit 15 Jahren regelmäßig an Business@school teil und konnte mehrfach schon den Regionalentscheid, noch nie aber das Finale in München gewinnen. (G.P.)

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Bad Honnef

Freizeitbad Grafenwerth: Wettbewerbe im Turmspringen und Balancieren

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Bad Honnef. Im Freizeitbad auf der Insel Grafenwerth finden am Sonntag, 24.06.2018, ab 12:00 Uhr Wettbewerbe im Turmspringen statt. Im „Arschbomben-Wettbewerb“ werden Siegerinnen und Sieger ermittelt. Geschicklichkeit und Akrobatik können auf der neuen Waterline gezeigt werden.

Teilnehmende sollten mindestens 14 Jahre alt sein. Tipps und Tricks gibt es von Profispringern des SV Neptun Aachen Benedikt Donay und Alexander Lube. Die Moderation übernimmt Chris Fuhrmann, die ehemalige Stimme der Dragons. (C.P.)

 

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