Bad Honnef – Am 14. September finden in Nordrhein-Westfalen die Bürgermeisterwahlen statt. In Bad Honnef bewerben sich sechs Kandidatinnen und Kandidaten um das Amt: Philipp Herzog (CDU), Birte Karst (Grüne), Frank Klein (SPD), Carl Sonnenschein (FDP), Bünyamin Yilmaz (parteilos) und Nicole Pax (AfD). Der amtierende Bürgermeister Otto Neuhoff tritt nicht erneut zur Wahl an.
Um den Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidungshilfe zu bieten, hat Honnef heute allen Bewerberinnen und Bewerbern Fragen zur Kommunalpolitik zugesandt – mit der Bitte um schriftliche Beantwortung. Ziel ist es, die politischen Positionen und Zielsetzungen der Kandidierenden transparent zu machen.
Die eingegangenen Antworten werden in der Form veröffentlicht, in der sie Honnef heute erreicht haben.
Heute: Carl Sonnenschein (FDP)
Klimaschutz & Mobilität
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie für den Klimaschutz in Bad Honnef?
Gemeinsam mit Otto Neuhoff treiben wir seit Jahren Klimaschutzprojekte für Bad Honnef an. Schon vor zwei Jahren haben wir ein umfassendes und ambitioniertes Klimaschutzkonzept für Bad Honnef vorgelegt. Dieses gilt es umzusetzen und weiter zu entwickeln. Als eine wichtige Maßnahme für die nächste Legislaturperiode ist die Planung und Umsetzung von zwei Windenergieanlagen gemeinsam mit der Bad Honnef AG am Dachsberg mit einer jährlichen Stromproduktion von33 GWh/a. Genutzt werden sollen dafür Flächen mit geringem naturschutzfachlichem Wert, sodass keine Beeinträchtigung von unbeschädigten Waldflächen erforderlich ist. Die Stromproduktion von 33 GWh/a entspricht etwa der Hälfte des aktuellen Strombedarfs in Bad Honnef.
Wie wollen Sie den Radverkehr stärken? Kommt ein Ausbau der Radinfrastruktur für Sie infrage?
Seit Jahren setzen wir uns für eine fahrradfreundliche Stadt ein. Es gilt das Radverkehrskonzept der Stadt umzusetzen. Erfreulich ist es, dass in Kürze der Ausbau und die Sanierung des Rheinradwegs abgeschlossen ist und er wieder voll und besser genutzt werden kann.
Wie sehen Ihre Pläne zur Verbesserung des ÖPNV und der Verbindung zwischen Tal und Berg aus?
Ziel ist der Ausbau und die kundenfreundlichere Gestaltung des ÖPNV. Gerade als gebürtiger Aegidienberger ist mir eine wirkliche Verbindung zwischen Berg und Tal wichtig. Die Taktung der Busverbindung muss erhöht werden. Hier gilt es über und auf den Rhein-Sieg-Kreis und der RSVG Einfluss zu nehmen.
Wie möchten Sie die Sanierung maroder Straßen angehen?
Wir versuchen seit Jahren die jahrzehntelange Vernachlässigung der Infrastruktur in Bad Honnef wieder in Stand zu bringen. Um dabei Kosten zu sparen, werden wenn möglich die notwendigen Kanalsanierungsarbeiten mit der Sanierung der Straßen verbunden. Dies werde ich als Bürgermeister weiter vorantreiben.
Wohnen, Mieten & Leerstand
Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum in Bad Honnef schaffen?
Wo wir städtische Grundstücke zur Verfügung stellen können oder vermitteln können wird einer Bebauung nur zugestimmt wenn auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Beispiel hierfür sind die 42 Wohnungen an der Aegidienberger Str. sowie die Planung von 50 Wohnungen am Rederscheider Weg in Zusammenarbeit mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis mbH (GWG). Wenn wir die Möglichkeit besitzen im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahren Einfluss zu nehmen, verpflichten wir den Investor einen Teil der Wohnungen als bezahlbaren Wohnraum zu konzipieren. Das Ziel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen darf nicht im Wilden Bauen und Zubetonieren der letzten Grünflächen führen: Beispiel Hockeyplatz Bad Honnef Wir haben maßgeblich eine Bebauung verhindert und so gerade die für Kinder und Jugendliche wichtige Sportfläche und die mitten in Selhof bestehende grüne Oase gerettet. Wir benötigen einen Bebauungsplan der diesen Anliegen Rechnung trägt.
Was unternehmen Sie gegen Leerstand in der Innenstadt und Wohnungsleerstand?
Die aktuelle Förderung der Mieten von Ladelokalen in der Innenstadt löst leider nicht den Leerstand. Es müssen innovative und kreative Nutzungskonzepte entwickelt werde die wieder Leben in die Innenstadt bringen. Dabei müssen auch die künftigen Studierenden der Alanus-Hochschule berücksichtigt und eingebunden werden.
Die FDP lehnt Ansätze wie Mietpreisbremse, Fehlbelegungsabgabe, Milieuschutz oder Spekulationsgesetze ab – Priorität liegt darauf Angebot schaffen Ziel ist: durch Angebot mehr Bewegung erzeugen, statt leerstehende Wohnungen per Zwang zu belegen.
Gibt es Konzepte für alternative Wohnformen oder geförderten Wohnungsbau?
Für geförderten Wohnungsbau haben sich Kooperation mit öffentlichen Trägern bewährt. Wie oben beschrieben arbeiten wir gut mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg-Kreis mbH (GWG) zusammen. Es bestehe jedoch ein Bedarf an zusätzlichem, privatem Engagement und Kooperation zwischen Staat, Genossenschaften und Investoren – nur gemeinnützige oder staatliche Förderung allein genügt nicht. Die FDP möchte steuerliche Abschreibungen im Wohnungsbau stark verbessern, Sonderabschreibungen vereinfachen und Zinsvergünstigungsprogramme schaffen – sowohl für private als auch professionelle Investoren, basierend auf real eingesparten CO₂-Emissionen.
Ich stehe Konzepten zu alternativen Wohnformen offen gegenüber. Ich freue mich darüber, dass nach langer Bauzeit das Projekt der Hohenhonnef GmbH zum inklusiven Wohnen auf dem Gelände der ehemaligen Wäscherei Mesenholl fertig gestellt ist. Auch Wohnformen wie Studierenden WGs wird es in Zukunft in Bad Honnef vermehrt geben.
Soziale Gerechtigkeit & Integration
Was tun Sie gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung?
Die Unterstützung von bedürftigen Kindern muss auf mehreren Ebenen erfolgen. Zum einen öffentlich durch das „Bildungs- und Teilhabepaket“ Das Bildungs- und Teilhabepaket ermöglicht es Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, mehr als bisher am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen. Das Spektrum reicht von Hilfen in Kindertagesstätten und Schulen über Musikunterricht und Mitgliedsbeiträgen für Sportvereine bis zur Freizeit. Zum anderen durch lokale Projekte wie „Dabei sein“ mit Patenschaften zur Förderung von Sport‑, Musik‑ oder Bildungsaktivitäten
Auch gegen soziale Ausgrenzung Bad Honnef ist ein vielschichtigen Ansatz notwendig mit konkrete Anlaufstellen für bedrohte Kinder wie der „Notinsel“, der beschriebenen individuelle Förderangebote (Patenschaften), der Schaffung von soziale Treffpunkte für isolierte Menschen jeder Generation und vor allem durch Prävention durch Bildung und Sensibilisierung.
Wie wollen Sie mehr Kitaplätze und pädagogisches Personal gewinnen?
Ich unterstütze im Stadtrat den Erhalt der bestehenden KiTaplätze durch die finanzielle Unterstützung der Sanierungen der Einrichtungen sowie den Ausbau und Schaffung von mehr Kitaplätzen. Zusätzliches Personal durch eine bessere Bezahlung, eine schulgeldfreie Ausbildung und durch beschleunigte Anerkennung von Fachkräften aus dem Ausland.
Unterstützen Sie Projekte wie „Bad Honnef bleibt bunt“ oder queere Initiativen?
Ich schätze das bürgerliche Engagement von „Bad Honnef bleibt bunt“ und unterstütze das Projekt. Als Liberaler stehe ich für das Recht jedes Menschen, „selbstbestimmt zu leben, so wie man ist“ – unabhängig von sexueller oder geschlechtlicher Identität.
Welche Maßnahmen planen Sie zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit?
In Zusammenarbeit mit den Bad Honnefer Schulen plane ich die Förderung von politischer Bildung, um demokratische Werte und Toleranz zu stärken. Dazu gehört auch die Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen Parteien wie der AfD. Die Verharmlosung von Rassismus gilt es zu verhindern und es bedarf einen klaren Einsatz für die Werte des Grundgesetzes.
Wie wollen Sie mit Geflüchteten und integrationspolitischen Herausforderungen umgehen?
Die Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger haben mit humanitärem zivilem Engagement in vielfältiger Weise den in Bad Honnef angekommenen Geflüchteten geholfen. Dieses Engagement gilt es anzuerkennen und weiter zu unterstützen. Eine Integration ist vor allem durch Sprachkurse, Arbeitsmarktzugang und Bildungschancen zu erreichen.
Wie bewerten Sie die politische Auseinandersetzung mit der AfD?
Die AfD vertritt in Teilen völkisch-nationalistische, demokratiefeindliche und fremdenfeindliche Positionen, die mit den liberalen Grundwerten der FDP nicht vereinbar sind. Auch wenn wir die Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, sprechen wir uns für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD aus – also deren Argumente politisch zu entkräften, statt sie nur zu ignorieren.
Wirtschaft & Kultur
Welche Ansätze haben Sie zur Wirtschaftsförderung in Bad Honnef?
Wirtschaftsförderung muss aktiv dauerhaft betrieben werden. Aus meiner Sicht soll die städtische Wirtschaftsförderung marktwirtschaftlich, effizient und unternehmensfreundlich gestaltet sein. Die FDP legt besonderen Wert auf Rahmenbedingungen, die privates Unternehmertum fördern und Bürokratie abbauen.
Wie soll trotz knapper Kassen Sport und Kultur weiterhin unterstützt werden?
Mit der geförderten Sanierung und dem Ausbau von Sportstätten wie aktuell dem Menzenberger Stadium, der konkreten Unterstützung der Vereine nicht nur finanziell etwa mit Förderprogrammen, sondern auch vertraglich. Ich setze mich z.B. für einen langjährigen Pachtvertrag für den Hockeyplatz des HCH Bad Honnef ein. Öffentliche Räume wie das Kurhaus müssen einfacher für kulturelle Veranstaltungen nutzbar sein.
Wie kann Bad Honnef für junge Menschen, z.B. Studierende der Alanushochschule, attraktiver werden?
Ich halte Bad Honnef schon jetzt für eine attraktive Stadt für Studierende. Wie bereits geschildert, muss sich die Stadt und besonders die Innenstadt auf die Studierenden einstellen.
Bürgerbeteiligung & Transparenz
Wie möchten Sie Transparenz in der Verwaltung und bei politischen Entscheidungen erhöhen?
Der Rat und der Bürger müssen früher in wichtige Planungen für die Stadt eingebunden werden. Als Bürgermeister würde ich früher die Bürgerinnen und Bürger sowie den Stadtrat beteiligen und einbinden – bevor schon Tatsachen geschaffen sind.
Welche neuen Formate der Bürgerbeteiligung planen Sie?
Eine Beteiligung der Bürger muss einfach, unkompliziert und unbürokratisch sein. Die bestehenden Formate der Bürgerversammlungen müssen mit Leben gefüllt werden. Denkbar wäre auch die Möglichkeit einer Online-Beteiligung.
Sind Sie für einen Bürgerhaushalt oder regelmäßige Bürgerversammlungen?
Ich denke, dass beide Formate genutzt werden sollten. Ich befürworte einen Bürgerhaushalt, da somit die Beteiligung und Mitwirkung der Bürger ermöglicht wird und die Aufstellung des Haushalts transparenter wird. Zu konkreten Themen sollten weiter Bürgerversammlungen durchgeführt werden.
Kommunalpolitik & Zukunftsstrategie
Wie bewerten Sie die Kommunalpolitik der letzten 10 Jahre in Bad Honnef?
Gut. Nach jahrzehntelangem Stillstand unter den CDU- und SPD-Bürgermeistern ist es mit Otto Neuhoff gelungen, dass die Stadtentwicklung wieder Fahrt aufnimmt. Wiederherstellung, Erhalt und Weiterentwicklung der Infrastruktur wurden angeschoben.
Sind Sie für eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit? Wenn ja, in welchen Bereichen (z.B. Mobilität, Verwaltung, Schulwesen)?
Wir treten seit vielen Jahren für eine interkommunale Zusammenarbeit ein in allen Bereichen. Sei es Infrastruktur wie etwa ein gemeinsamer Bauhof oder für die Zusammenarbeit und Ergänzung der Schulen.
Halten Sie Förderprogramme für ausreichend oder braucht es strukturelle politische Veränderungen?
Es braucht grundlegende strukturelle Veränderungen der Gemeindefinanzierung. Der Steueranteil der Gemeinden muss erhöht werden. Die Gemeinde ist für den Bürger der wichtigste staatliche Ansprechpartner. Die Gemeinden müssen finanziell besser ausgestattet werden um in Eigenverantwortung ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Allgemeine Fragen:
Was motiviert Sie persönlich, für das Bürgermeisteramt zu kandidieren?
Als gebürtiger Bad Honnefer liegt mir die Stadt am Herzen. Als Vater zweier Kinder, 16 und 12 Jahre alt, ist es mir ein besonderes Anliegen eine Zukunft für Bad Honnef und seine Familien zu schaffen. Für das Amt des Bürgermeisters kommt es auf die Motivation, die Erfahrungen und die Fähigkeiten an und weniger auf die Parteizugehörigkeit. Mein seit über 25 Jahren bestehendes Engagement in Stadtrat, Ausschüssen und als Aufsichtsratsvorsitzender der Bad Honnef AG sowie meine berufliche verwaltungsrechtliche Erfahrung sind sicherlich eine gute Voraussetzung für das Amt des Bürgermeisters. Gemeinsam mit unserem bisherigen Bürgermeister Otto Neuhoff habe ich viele wichtige Projekte für Bad Honnef, besonders für unsere Infrastruktur, angeschoben. Wir sind noch nicht am Ende und am Ziel. Deshalb kandidiere ich.
Welche drei Prioritäten setzen Sie in Ihrer ersten Amtszeit?
1. Fortsetzung der Erneuerung der Infrastruktur. Das schließt Kitas, Schulen und Sportflächen mit ein.
2. Miteinander der Bürger stärken durch Stärkung und Errichtung von sozialen Treffpunkten und Begegnungsmöglichkeiten.
3. Fortführung der soliden Finanzpolitik um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, damit Bad Honnef weiter selbst über seine Zukunft entscheiden kann.
Wie möchten Sie unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen (z.B. Jugendliche, Senioren, Menschen mit Behinderung) in Ihre Politik einbinden?
Ich bin offen und ansprechbar für alle gesellschaftlichen Gruppen und dankbar für Ideen und Hinweise.
Wo sehen Sie Bad Honnef im Jahr 2035?
Am Rhein.
Zur Person
Der 53-jährige Jurist mit eigener Anwaltskanzlei ist seit 1990 Mitglied der FDP. Seine politische Laufbahn begann er als Bundesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen. Es folgten Engagements im Landesvorstand der Jungen Liberalen sowie eine Kandidatur für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 99. Heute liegt sein Schwerpunkt auf der Kommunalpolitik. Seit 2003 ist er Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Bad Honnef. Dem Stadtrat gehört er – mit einer kurzen Unterbrechung – seit 2005 als Vorsitzender der FDP-Fraktion an. Zwischenzeitlich war er zudem Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bad Honnef AG. Sonnenschein ist verheiratet und Vater zweier Söhne.
