Bad Honnef – Mit den Stimmen der schwarz-grünen Landesregierung hat der nordrhein-westfälische Landtag das sogenannte Altschuldengesetz verabschiedet. Für viele Kommunen bedeutet das zumindest auf dem Papier eine finanzielle Entlastung. Auch Bad Honnef profitiert: Rund 6 Millionen Euro sollen durch das Gesetz entschuldet werden – eine jährliche Entlastung des Haushalts um etwa 150.000 Euro.
Der Bad Honnefer CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Jonathan Grunwald bezeichnet die Maßnahme als „echten Befreiungsschlag“. Doch nicht alle teilen diesen Optimismus.
Die Finanzexperten des Bürgerblocks (BB) üben scharfe Kritik. Angesichts eines prognostizierten Schuldenstands von rund 100 Millionen Euro im Jahr 2025 – mit weiterem Anstieg auf etwa 160 Millionen Euro bis 2029 – sehen sie im Gesetz nur eine minimale Wirkung.
„Die Auswirkung des Altschuldengesetzes für Bad Honnef bei den Schulden beträgt 6 Prozent, bezogen auf die laufenden Kosten in Höhe von 40 Millionen Euro gerade mal 0,4 Prozent – ein Tropfen auf den heißen Stein!“, so die deutliche Einschätzung aus Reihen des Bürgerblocks.
Der BB-Vorsitzende Christoph Kramer wird noch klarer: „Altschulden abzulösen, machen nur dann Sinn, wenn keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden müssen und die Ursachen der Schulden beseitigt werden. Die Kommunen benötigen eine auskömmliche Finanzausstattung durch Bund und Land.“
Auch Hans-Heribert Krahe, ebenfalls Mitglied des Bürgerblocks, kritisiert die unzureichende Unterstützung durch höhere Ebenen: „Die Kommunen übernehmen täglich zahlreiche Aufgaben, die von Bund und Land per Gesetz übertragen werden, aber finanziell werden wir im Regen stehen gelassen.“
