Bundesrat stoppt Krankenkassen-Sparpaket – Vermittlungsausschuss angerufen
Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag…
Merz Macron Starmer versprechen Ukraine volle Unterstützung für dauerhaften Frieden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische…
Friedrich Merz sagt Vorlesetermin ab wegen Ukraine-Telefonaten mit Trump und Selenskyj
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag seine Vorleseaktion an einer Berliner…
Gewalt gegen Frauen: Anstieg bei digitaler Gewalt und Femiziden in Kriminalstatistik 2024
Die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt- und anderen Straftaten steigt in…
Politbarometer: Union und AfD gleichauf bei 27 Prozent – SPD und Grüne stagnieren
In der Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers liegen die Union und die AfD mit…
Bericht: AfD stellte über 7.000 sicherheitsrelevante Anfragen in Landesparlamenten
Die AfD hat seit Anfang 2020 in den Landesparlamenten offenbar mehr als…
US-Arbeitslosenquote steigt auf 4,4 Prozent im September
Die Arbeitslosenquote in den USA ist im September leicht auf 4,4 Prozent…
Kulturstaatsminister übergibt Firmenanteile an Treuhänder nach Interessenkonflikt-Debatte
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zieht Konsequenzen aus der Debatte um Verquickungen geschäftlicher und…
Wadephul zu Gaza: EU bereit zur praktischen Unterstützung nach UN-Resolution
Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnt davor, die Situation in Gaza nach dem…
Trump unterzeichnet Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten innerhalb von 30 Tagen
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der…
Brandenburg beschließt Rundfunkreform: Spartensender werden zusammengelegt und Radioprogramme reduziert
Als letztes der 16 Bundesländer hat am Mittwoch auch Brandenburg den Weg…
Renten steigen bis 2039 um gut 45 Prozent
Die Renten in Deutschland dürften bis zum Jahr 2039 insgesamt um gut…
Stuttgart-21-Eröffnung verzögert sich über Dezember 2026 hinaus
Das Großprojekt Stuttgart 21 soll nicht wie geplant im Dezember 2026 eröffnet…
Kabinett verabschiedet nationale Weltraumsicherheitsstrategie
Die Bundesregierung hat die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie verabschiedet.Diese umfasse Raumfahrtprojekte mit internationalen…
Niederlande gibt Kontrolle über Nexperia zurück – Entspannung im Chiphersteller-Konflikt
Im Konflikt zwischen den Niederlanden und China um den Chiphersteller Nexperia deutet…
Bundesverfassungsgericht: Berliner Beamtenbesoldung 2008 bis 2020 verfassungswidrig
Die Besoldung der Berliner Landesbeamten ist jahrelang verfassungswidrig gewesen. Das Bundesverfassungsgericht stufte…
Auftragsmangel in Deutschland: Ifo-Umfrage zeigt leichte Entspannung bei Industrie, aber weiterhin hohe Werte
Etwa ein Drittel der Unternehmen in Deutschland bekommt zu wenig Aufträge. Der…
Yougov-Umfrage: Union vergrößert Abstand zur AfD – Mehrheit zweifelt an Wohlstand junger Generation
Die Union kann laut neuer Yougov-Sonntagsfrage den Abstand zur AfD wieder etwas…
Merz lädt Macron und Starmer zu E3-Abendessen mit Gesprächen über Ukraine und Nahost
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wie angekündigt am Dienstagabend nach dem Gipfel…
US-Repräsentantenhaus stimmt für Freigabe der Epstein-Akten – Senat muss noch zustimmen
Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstagabend für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen.…
EU-Kommission genehmigt 1,75 Milliarden Euro Entschädigung für Braunkohleausstieg der LEAG
Die Europäische Kommission hat am Dienstag die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der…
Bundesfamilienministerin Prien offen für Social-Media-Verbot bis 13 oder 14 Jahre
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) signalisiert bei dem von ihr in der Vergangenheit…
Friedrich Merz fordert bundesweite Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) will bundesweite Sicherheits-Standards für Weihnachtsmärkte.Die Bundesregierung sei darum…
Junge Union bleibt bei ablehnender Haltung zum Rentenpaket
Die Junge Union bekräftigt ihre ablehnende Haltung zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung.…