Bad Honnef. Der Stadtrat hat sich dem Bürgerbegehren der Initiative „Rettet den Stadtgarten“ nicht angeschlossen. Nun kommt es am 6. Januar 2019 zu einem Bürgerentscheid.
In einer heute verteilten Presseerklärung bedauert die SPD Bad Honnef diesen Beschluss. Statt neu über eine Gestaltung nachzudenken, stehe nun ein Bürgerentscheid an, der die Bevölkerung zudem „spalten, das Klima in der Stadt vergiften und das Vertrauen in die Politik beschädigen wird“. Für die SPD sei diese Entwicklung eine Bankrotterklärung der Politik und kritisiere, dass von Anfang an weder Bürgermeister und Verwaltung noch CDU, FDP und Bürgerblock die Bereitschaft gezeigt hätten, Alternativen oder Kompromisslösungen für eine Wohnbebauung zu diskutieren. Guido Leiwig, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Wohnbebauung auf diesem Areal ist nicht alternativlos.“
Die SPD begrüße grundsätzlich, dass dieses städtische Gelände für die Stadtentwicklung eine wichtige Rolle spielen solle. Als erweitertes Parkgelände für den Stadtgarten oder zum Teil als Reservefläche für den möglichen Bau eines Mineralbades könne dieses Gebiet sehr viel für die Lebensqualität aller Menschen in der Stadt beitragen. Leider seien alternative Vorschläge von der Ratsmehrheit sofort vom Tisch gewischt worden, so Leiwig. Nicht einmal eine Prüfung der Machbarkeit sei in Erwägung gezogen worden. Das wiege besonders schwer, weil im Rahmen des neuen Stadtentwicklungskonzepts schon an anderen Stellen Gemeinbedarfsflächen, die der Öffentlichkeit dienen sollen, für die Privatnutzung frei gegeben worden seien. So sehe die SPD mit großer Sorge die Entwicklung auf dem Gelände der neuen St. Josef-Gesamtschule, wo der Sportplatz mit Wohnungen bebaut werden solle, sowie auf dem Hockeyplatz, auf dem ebenfalls Wohnungen geplant seien.
Gegen die Wohnbebauung auf dem Gelände des nördlichen Stadtparks würden nach Auffassung der SPD auch gravierende ökologische Gründe sprechen. Eine Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer großen Verkehrstrasse und der Bahn sei für die Partei nicht mehr zeitgemäß. Heute wisse man um die schädliche Wirkung von Emissionen. Das müsse Politik im Rahmen einer modernen Stadtplanung zwingend berücksichtigen. Für die Sozis biete diese Grünfläche als Pufferzone zu der Verkehrstrasse zudem viele Möglichkeiten für Freizeit- und Erholung.
Die SPD erinnert ferner an das in unmittelbarer Nähe zum Stadtgarten liegende Penatengelände, auf dem eine sehr dichte Wohnbebauung entstehen wird. Für die dort lebenden Menschen würde eine weitere Grünzone neben dem Reitersdorfer Park Lebensqualität bedeuten.
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Nach den Vorstellungen der SPD sollte entlang der Trasse von Bahn und Straße, die die Stadt durchschneidet, eine möglichst durchgängige Grünzone für Fußgänger und Radfahrer mit Spazierwegen und Spielplätzen entstehen. Eine sichtbare Grün-Verbindung zwischen Park Reitersdorf und Stadtgarten wäre dafür eine wichtige Teilstrecke. Hierbei handele es sich um eine mehr als 20 Jahre alte Forderung der Sozis.
Natürlich begrüße die SPD die Anstrengungen der Stadt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hält das umstrittene Areal dafür allerdings für ungeeignet. Sie sieht Möglichkeiten der Bebauung im Honnefer Süden und in Aegidienberg. Das Argument der Stadt, dass die vielen Parzellen in Privatbesitz im Honnefer Süden nur sehr schwer zusammenzulegen seien, wolle sie nicht gelten lassen. „Die Verwaltung hätte mit dieser Aufgabe längst beginnen können. Die SPD kann sich sehr gut vorstellen, dass Ankauf und Bebauung von Grundstücken im Honnefer Süden durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft möglich würden, die auch dort für preiswerten Wohnraum sorgen kann“, so Leiwig.
