Nach BVG-Urteil: Keine Entscheidung über höhere Anwohnerparkgebühren

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Bad Honnef – Die Stadt Freiburg hatte 2022 eine Satzung verabschiedet, mit der sie höhere Anwohnerparkgebühren berechnete. Die Kosten wurden gestaffelt je nach Platzbedarf der Fahrzeuge errechnet. Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig diese Satzung einkassiert. Es monierte eine „beträchtliche Ungleichbehandlung“ (aufgrund weniger Zentimeter Unterschied ein deutlicher Preissprung), was nicht zu rechtfertigen sei. Ebenfalls fehle für die Ermäßigung und den Erlass der Gebühren aus sozialen Gründen eine Rechtsgrundlage.

Auch in Bad Honnef sollte nun im Rat eine „Satzung über die Regelungen des Bewohnerparkens im Gebiet der Stadt Bad Honnef“ verabschiedet werden. Da die sich aber an der Freiburger Satzung orientiert, wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt. Gegebenenfalls müsse die bereits von den Fachausschüssen verabschiedete Satzung angepasst werden.

Durch diverse Änderungen in der Bundes- und Landesgesetzgebung 2020 wurde eine neue Gebührenorientierung möglich. Bis dahin waren die Gebühren für Anwohnerparkplätze gesetzlich geregelt. So durften Städte maximal 30,70 Euro pro Jahr ansetzen.

Die Erhöhung der Parkgebühren sind Teil des Konzeptes, mit dem Bad Honnef ein Abrutschen in die Haushaltssicherung vermeiden will.

 

6 Comments

  1. Zuerst verscheucht man mit zu hohen Parkgebühren die potenziellen Kunden von außerhalb. Jetzt will man mit horrenden Gebühren fürs Anwohnerparken die in der City wohnende Bevölkerung vertreiben. Vielen Dank für nichts, Herr Bürgermeister.

  2. Nicht die Höhe der Parkgebühren, sondern die katastrophale Attraktivität für neue Gewerbesteuerzahler aus Handel und Industrie (also die faktisch nicht vorhandene Wirtschaftsförderung) sind Schuld an der drohenden Haushaltssicherung. Aber macht nur weiter so. Die nächsten Wahlen kommen bald.

    • Paul, das ist ja die beste Idee von allen: Wer zahlt, bekommt auch die Wirtschaftsförderung? Hab ich das richtig verstanden? Mach nur weiter so – meine Wahl hast du bald

      • Haben wir schon mal ein Bier zusammen getrunken? Und ja, die Wirtschaftsförderung zielt vorrangig auf die Generierung zukünftiger Steuereinnahmen. Davon werden dann z.B. auch Radwege gebaut, die Sie so gerne einfordern, ohne zu deren Finanzierung irgendetwas beizutragen.

  3. Scheint nicht nur in Bad Honnef ein Teil „des Konzeptes“ zu sein.
    In vielen anderen Städten in Deutschland und den Niederlanden läuft seit Jahren das selbe „Konzept“.

    Nijmegen
    „Das Parken in Teilen der Innenstadt von Nijmegen wird immer teurer. Wer das Auto in der Unterstadt, dem tief gelegenen Wohngebiet an der Waal, parkt, verliert bald 30 Euro; auch der Autofahrer, der nur zwei Minuten parkt.“
    D.h. 24 Stunden 0 30,00 Euro
    Quelle:
    https://nos.nl/artikel/2479716-nijmegen-maakt-parkeren-peperduur-om-overlast-jongeren-tegen-te-gaan

    Schwevenigen
    „Das Parken in einem Teil von Scheveningen oder im Zentrum von Den Haag kostet jetzt 50 Euro. Egal ob Sie zehn Minuten oder einen ganzen Tag parken, Sie zahlen immer den festen Tagespreis.“
    Quelle:
    https://nos.nl/artikel/2473665-tien-minuten-parkeren-in-scheveningen-50-euro

    Hier ist man wohl schon deutlich weiter mit diesem „Konzept“.
    Die Parkraumbewirtschaftung (BHAG) wirds freuen – hier ist noch „Luft“ nach oben!

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