Kommentar zur Ortsgemeinderatssitzung vom 20.10.2022 in Windhagen
„Nicht nachvollziehbar“, so kommentiert Lothar Köhn (Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP Fraktion) verschiedene Anträge und Beschlüsse der letzten Ortsgemeinderatssitzung in Windhagen.
Der temporäre Verkehrsausschuss wurde auf Antrag der G-BFW aufgelöst. Begründung ist u.a., dass Vorschläge zur Schulwegsicherung, die der Verkehrsbehörde zur Prüfung und Umsetzung vorgelegt wurden abgelehnt, nicht umgesetzt oder nicht weiterverfolgt wurden.
Diese Darstellung ist so nicht richtig. In Zusammenarbeit mit einem Verkehrsplanungsbüro wurden Verbesserungen zur Schulwegsicherung erarbeitet und am 05.11.2020 im Ortsgemeinderat vorgestellt und an den temporären Ausschuss verwiesen. In der Ausschusssitzung am 17.11.2020 wurden 11 Punkte beraten und beschlossen, von denen 8 Punkte umgesetzt wurden. Lediglich drei von elf Punkten waren auf Grund technischer Gegebenheiten oder rechtlicher Bedingungen nicht umsetzbar.
Darüber hinaus wurden in dem Ausschuss weitere Beschlüsse wie z.B. die Verlängerung der 30 km/h Zone im Ortsteil Rederscheid, die Anbringung von Pollern im Kreuzungsbereich in Rederscheid, die Errichtung eines 30 km/h Bereiches in Stockhausen beraten und zwischenzeitlich auch z.T. bereits umgesetzt.
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Die mitunter auch zeitintensive Erarbeitung und Beratung solcher Themen in Ausschüssen hat sich überall bewährt. Insbesondere, da in den Ausschüssen auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger mitarbeiten können. Diese Möglichkeit wird durch die Auflösung des Ausschusses genommen.
Auch der Antrag zur Planung eines Radwegenetzes hat zu Kopfschütteln geführt. Selbstverständlich wünschen auch wir von der CDU/FDP Fraktion die Herstellung weiterer Rad- und Gehwege. Auch eine weitere Fortführung der bereits umfänglich vorhanden HBR Beschilderung ist wünschenswert.
Zu einer seriösen Kommunalpolitik gehört aber auch, vorhandenen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und zu akzeptieren. So sind beispielsweise die Straßenrandflächen meist in Privatbesitz, was dazu führt, dass dort nicht einfach Wege errichtet werden können, auch wenn es durchaus wünschenswert wäre. Auch rechtliche Rahmenbedingungen stehen mitunter Wünschen und Vorstellungen im Weg.
Seitens eines Vertreters der Verbandsgemeinde wurde darauf hingewiesen, dass ein Planungsauftrag durch die VG-Verwaltung aus personellen Gründen nicht bzw. nicht zeitnah umsetzbar ist. Dennoch blieben die Antragsteller bei ihrem Beschlussvorschlag, die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Planung zu beauftragen.
Des Weiteren will man antragsgemäß Schutzstreifen für Radfahrer auf Windhagener Straßen aufbringen. Die CDU/FDP Fraktion verwies auf die verkehrsrechtlichen Folgen. Denn auf Schutzstreifen ist beispielsweise das Parken nicht erlaubt. Das hätte zur Folge, dass man auf Windhagens Straßen mit Schutzstreifen nicht mehr parken darf. Damit hätten Raser freie Bahn und die Geschwindigkeiten würden neue Rekorde brechen.
Trotzdem beharrten die Antragsteller zusammen mit Grünen und SPD auf Durchsetzung ihres Antrages.
Aus Sicht der CDU/FDP Fraktion war der Beschlussvorschlag nicht zustimmungsfähig, wurde aber mit der Mehrheit von G-BFW, SPD, B90-Grüne beschlossen.
Lothar Köhn. CDU/FDP Fraktion im Ortsgemeinderat Windhagen, 21.10.2022
