Grüne wollen „Bremse für den Ausverkauf unserer Stadt“ einführen

Bad Honnef – Gut möglich, dass Teile Bad Honnefs unter baulichen Gesichtspunkten bald nicht mehr wiederzuerkennen sind. Besonders in Rhöndorf werden Gebäude aus dem Boden gestampft, die selbst von der CDU als voluminös kritisiert werden. Dabei handelt es sich allerdings nicht um preiswerten Wohnraum, sondern um ziemlich teuren.

Andererseits könne auch in Bad Honnef der steigende Bedarf an gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum nicht mehr gedeckt werden, so die Fraktion der Grünen Bad Honnef. Bundesweit hätten etwa 33% der Haushalte einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, „darunter viele Menschen und Familien mit einem regelmäßigen, aber geringen Einkommen. Auch der aktuelle Zuzug von Menschen aus der Ukraine bedeutet eine weitere Herausforderung für den knappen Wohnungsmarkt“, erklärt Grünen-Sprecher Frédéric Fraund. Gleichzeitig entstünden „in unserer Stadt in erheblichem Umfang überdimensionierte Mehrparteienbauten mit Eigentumswohnungen im oberen Preissegment, die sich selbst Familien mit gutem Einkommen nicht leisten können. Dieses im Resultat plakative soziale Ungleichgewicht wie auch die daraus entstehenden architektonischen Auswüchse führen durch alle Bevölkerungsschichten Bad Honnefs vermehrt zu Kritik“, so Fraund weiter.

Mit einer Quotenregelung wollen die Grünen nun eine Grundlage für gemischte Wohnviertel, neuen geförderten Wohnraum, Klarheit für potenzielle Investoren „und nicht zuletzt eine dringend nötige Bremse für den Ausverkauf unserer Stadt“ schaffen. Der am kommenden Mittwoch im Kurhaus tagende Ausschusses für Stadt- und Quartiersentwicklung, Planen, Bauen und Digitalisierung soll deshalb beschließen, dass die Stadt Bad Honnef Bauleitplanungen für den Bau neuer Gebäude ab dem Tag des Beschlusses nur einleiten wird, wenn sich alle Planbegünstigten vor Einleitung des Planverfahrens vertraglich verpflichten,

• bei Wohnungsbauvorhaben mit 8 oder mehr Wohneinheiten auf privaten und
  städtischen Grundstücken im Rahmen von Bebauungsplänen mit städtebaulichem
  Vertrag bzw. bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen mit Durchführungsvertrag
  insgesamt 40 % der geplanten Bruttogeschossfläche im öffentlich geförderten und
  preisgedämpften Wohnungsbau zu errichten, wobei dabei mindestens 30 % der Bruttogeschossfläche im öffentlich geförderten Wohnungsbau und die Summe der Anteile des öffentlich geförderten und preisgedämpften Wohnungsbaus in jedem Fall mindestens 40% ergeben muss,
• neue Wohngebäude im Standard KfW Effizienzhaus 40 zu errichten und
• Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf jedem neu zu errichtenden Gebäude mit Strombedarf zu installieren und zu betreiben, wenn diese mit dem Denkmal-, Arten oder Landschaftsschutz vereinbar sind.

In dem Gebäudestandard KfW 40 und verpflichtender Photovoltaik bei Neubauten sehen die Grünen im Gebäudesektor einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität Bad Honnefs.

In Anbetracht des schleppenden Sanierungstempos im Gebäudebestand sei ein hoher Standard im Neubau dringend erforderlich, so Fraund. Er und seine FraktionskollegInnen sehen in dem kombinierten Beschluss die Möglichkeit, mit Zustimmung aller Fraktionen gemeinsame Leitlinien zu setzen (wie es in vielen Kommunen, u.a. in Königswinter, bereits der Fall sei), die Planungsprozesse für Politik, Verwaltung und Investoren zu erleichtern und durch weitere Grundsatzbeschlüsse in Zukunft zu erweitern.