Bad Honnef – So schön flaniert es sich im „Rheinischen Nizza“. Pünktlich einen Tag vor der nächsten Ratssitzung veröffentlicht T-Online einen schwärmerischen Beitrag über Bad Honnef, als hätte ihn die Wirtschaftsförderung bestellt, um ihre Existenzberechtigung zu untermauern.
Die Abteilung im Rathaus wäre unter Umständen mit gefährdet, wenn die Stadt bei den Freiwilligen Leistungen einsparten müsste, beispielsweise um die drohende Mehrbelastung der Eltern bei der Finanzierung von Kita- und OGS-Plätzen auf eine breitere Basis zu stellen. So kann sich der BÜRGERBLOCK vorstellen, bei der Wirtschaftsförderung 240.000 Euro einzusparen.
Künftig soll der OGS-Besuch zwischen 29 Euro im Monat bei einem Bruttojahreseinkommen ab 30.001 Euro und 228 Euro bei einem Bruttojahreseinkommen ab 80.001 Euro kosten. Unter 30.000 Euro Jahreseinkommen ist der Beitrag frei.
Es könnte noch dicker kommen, denn die systemübergreifende Geschwisterkindbefreiung von Kita und Offener Ganztagsschule (OGS) soll ebenfalls abgeschafft werden. Bedeutet: Eltern, die ein Kind im Kindergarten und ein weiteres in der OGS angemeldet haben, müssten ab 1. August auch für das OGS-Kind Beitrag zahlen.
Hintergrund ist, dass der Stadtjugendring als Träger der meisten OGS die Tariferhöhung im Personalbereich nicht stemmen kann und mit Insolvenz drohte. Die Kindpauschalen wurden deshalb rückwirkend zum 1. Januar angehoben. 7,3 Prozent legte die Stadt bei den Kindpauschalen im Haushalt obenauf, um die Arbeit des Stadtjugendrings sicherzustellen. Mit den Plänen, die am Donnerstag im Rat zur Abstimmung stehen, soll ein Teil der Ausgaben kompensiert werden. Einseitig, zulasten der Eltern.
Dass es überhaupt eine Geschwisterkindregelung in Bad Honnef gibt, ist der SPD und der damaligen Bürgermeisterin Wally Feiden zu verdanken. Ebendiese SPD hat aber im Bildungsausschuss für die viel diskutierte Regelung gestimmt, die nun kommen soll. In einer kurzfristig anberaumten Infoveranstaltung mit betroffenen Eltern heute Abend im Saal Kaiser erklärten die sozialdemokratischen Parteivertreter Klaus-Jürgen Hütten, Gisela Zierau, Guido Mädje und Frank Klein die Entscheidung.
Sie halten sie hinsichtlich der angespannten Haushaltslage für einen Kompromiss, erinnerten daran, dass die Fraktion für den umstrittenen Haushalt gestimmt hätte, um eine Haushaltssicherung zu vermeiden und ab 2026 ein Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz besteht. Da noch keine Konkretisierung des künftigen OGS-Betriebs an Grund- und Förderschulen seitens des Landes vorliege, müsse man abwarten, wie die Finanzierung gestaltet wird. Eventuell würde sich eine Geschwisterkindregelung dann ohnehin erübrigen.
Mit Unverständnis reagierten Elternvertreter darauf, dass vor allem die Gruppe mit einem Bruttojahreseinkommen ab 80.001 Euro für den Ausgleich zur Kasse gebeten werden soll. Auch wenn das viel Geld sei, müsse bedacht werden, dass dieser Personenkreis die höchsten Steuern zahle, bei Immobilienbesitz Raten gezahlt werden müssen und die Lebenshaltungskosten sowie die Steuer- und Beitragsbelastung in Bad Honnef sowieso sehr hoch seien. Kritisch gesehen wurde auch, dass Eltern mit 29 Euro im Monat belastet werden, nur weil sie einen Euro über dem beitragsfreien Satz von 30.000 Euro liegen. Das sei für diese Familien viel Geld, betonte eine Mutter und Pädagogin.
Im Verlaufe der Diskussion wurde der Frust vieler Eltern erkennbar, in einer Stadt zu leben, die überdurchschnittlich teuer sei, jedes Jahr mehr Steuern und Abgaben verlange, aber für Familien keine entsprechenden Gegenleistungen erbringen würde. Es fehlten Plätze in den Kitas und den OGS, die Betreuungszeit sei zu gering und auch die Spielplatzsituation sei nicht optimal. Die Atmosphäre in Bad Honnef sei alles andere als familienfreundlich. Das Wort Familie würde hier „mit Füßen getreten“.
Auch die Frage nach dem Grundsatz der Solidarität wurde gestellt. Schließlich wohnten hier viele vermögende Bürgerinnen und Bürger, warum Ausgleichszahlungen dann nicht auf breitere und mehrere Schultern verteilt würden.
Kritisiert wurde auch die Intransparenz bei politischen Entscheidungen. Eine Mutter betonte, dass sie sich gewünscht hätte, dass die Eltern frühzeitig in die Diskussion einbezogen worden wären. So hätte es erst vor Kurzem ein Gespräch mit Bürgermeister Otto Neuhoff und dem Ersten Beigeordneten Holger Heuser gegeben. Die Eltern seien nach Lösungsvorstellungen gefragt worden. Kommentar eines Vaters: Es könne nicht seine Aufgabe sein, den Haushalt zu studieren und dann Lösungen zu präsentieren.
Während verschiedene Eltern betonten, dass sie ihr Vertrauen in die Bad Honnefer Politik verloren hätten, beendete der SPD-Vorsitzende Klaus-Jürgen Hütten den Abend mit der Fragestellung: „Wie machen wir eine Stadt kinderfreundlich?“
Eventuell greifen die Ratsvertreter zu einem Strohhalm, den eine Mutter anbot. Der Ratsbeschluss könne noch einmal vier Wochen aufgeschoben und die Zeit zu einem gemeinsamen Diskurs genutzt werden.
Könnte man im Sinne einer familienfreundlicheren Atmosphäre machen, um dann später gemeinschaftlich einen Dialog über das Eingemachte zu führen: die Forderungen, die Finanzierung von vorn bis hinten zu reformieren und die jetzige Familienpolitik in Bad Honnef grundsätzlich zu überdenken.
