Bundesregierung betont ukrainische Souveränität bei Entscheidung über Wahlen
Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden,…
Koalitionsstreit um Bürgergeld-Reform: Veto von Reiche und Dobrindt stoppt Gesetz
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto…
Ukraine-Hilfe auf Tiefstand: Europa kann US-Ausfall nicht kompensieren
Die Ukraine steht vor einem Jahr mit den geringsten neuen Hilfszuweisungen seit…
Monopolkommission warnt vor Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen bei Unterseekabeln
Die Monopolkommission warnt in einem neuen Gutachten vor einer wachsenden strukturellen Abhängigkeit…
Bundesfinanzhof weist Klagen gegen neue Grundsteuer zurück – Bundesmodell rechtmäßig
Der Bundesfinanzhof hat mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neue Grundsteuer…
Ifo-Studie: Deutsche Unternehmen kürzen Investitionen drastisch – Strukturwandel und Standortprobleme als Gründe
Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt. Das geht aus…
Hubig warnt vor politischem Einfluss auf EGMR für härtere Migrationspolitik
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof…
Bundeslandwirtschaftsminister will Agrarexporte mit neuer Strategie stärken
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte deutlich stärken und dazu die…
Pflegekassen zahlen 4,2 Milliarden Euro für Rentenbeiträge pflegender Angehöriger
Die Menschen im Land werden älter, immer mehr von ihnen benötigen Pflege.…
Bundeswehr pocht auf Mitsprache bei Windkraft-Ausbau wegen Störungen der Luftraumüberwachung
Das Bundesverteidigungsministerium befürchtet Störungen der Luftraumüberwachung durch Windräder und pocht angesichts der…
Selenskyj will trotz Krieg Wahlen abhalten – USA und Europa sollen Sicherheit garantieren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich dazu bereit erklärt, trotz des…
MAD warnt vor zunehmender Spionage und Sabotage
Der Militärische Abschirmdienst sieht Deutschland zunehmend durch Spionage und Sabotage bedroht. Das…
Friedrich Merz sieht EU-Beschlüsse als Schritt zum Ende der Binnengrenzkontrollen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt…
Insolvenzen in Deutschland im November deutlich gesunken – IWH sieht aber keine Trendwende
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im…
Milan Nedeljkovic wird im Mai 2026 neuer BMW-Chef und löst Oliver Zipse ab
Milan Nedeljkovic wird neuer BMW-Chef. Der derzeitige Produktionsvorstand werde am 14. Mai…
EU-Kommission leitet Wettbewerbsuntersuchung gegen Google wegen KI-Datennutzung ein
Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung gegen Google eingeleitet. Man wolle prüfen,…
RSF: 67 Journalisten in einem Jahr getötet, Hunderte inhaftiert oder vermisst
Nach Zählung der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" sind in den vergangenen zwölf…
Deutsche Exporte steigen leicht – Importe sinken
Im Oktober 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber September kalender- und saisonbereinigt…
Bundesumweltministerium prüft Förderprämie für gebrauchte Elektroautos
Der Kauf von gebrauchten E-Autos könnte in Zukunft mit einer Prämie gefördert…
EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt: Berichtspflichten für Unternehmen werden reduziert
Das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten wird noch vor Inkrafttreten abgeschwächt.…
VdK startet Musterklagen gegen Bund wegen zweckentfremdeter Pflegebeiträge in Milliardenhöhe
Für seine angekündigten Musterklagen gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge wird der Sozialverband…
JU-Chef Winkel stellt Bedingungen an naechstes Rentenpaket und kritisiert Reformbedarf
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stellt Bedingungen an das…
Deutschland vereinbart mit Griechenland und Italien Rücknahme von Asylbewerbern ab 2026
Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat…
Merz will bei AfD-halbieren-Versprechen in Opposition gewesen sein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf ungewöhnliche Weise sein einstiges Versprechen relativiert,…