Bund und Länder planen Sonderkonferenz zu Finanzen und Veranlassungskonnexität Anfang 2026
Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern…
Bundestags-Ausschuss lehnt Neuauszählung der Wahl auf Antrag des BSW ab
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundestagswahl neu auszuzählen,…
Infratest: Union stabil bei 27 Prozent – AfD leicht auf 25 Prozent gesunken
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent…
Merz sagt Oslo-Reise ab und reist stattdessen nach Belgien
Die für Freitag geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Oslo…
EU-Kommission prüft mögliche Behinderung von KI-Wettbewerb bei Whatsapp
Die Europäische Kommission hat eine formelle Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob…
Studie: Über die Hälfte der Bürgergeldempfänger sucht nicht aktiv nach Arbeit
Mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger in Deutschland sucht derzeit nicht nach…
EU lockert Regeln für genveränderte Lebensmittel
Die Vorschriften für genveränderte Lebensmittel werden in der EU gelockert. Darauf einigten…
Bundesregierung plant Pflicht für Türwarnsysteme in Autos gegen Dooring-Unfälle
Die Bundesregierung will Türwarnsysteme in Fahrzeugen verpflichtend vorschreiben, um sogenannte "Dooring"-Unfälle zu…
Deutschland richtet Frauen-EM 2029 aus: DFB setzt sich mit Konzept „WE`29“ durch
Die Fußball-EM der Frauen kommt 2029 nach Deutschland. Das entschied das Exekutivkomitee…
Weg für Rentenpaket wohl frei – Linke will sich enthalten
Der Weg für die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung ist wohl trotz des…
Bundesregierung reagiert gelassen auf Putins Drohungen gegen Europa
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die jüngsten Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir…
Bundestag soll nicht über Entschließungsantrag zum Rentenpaket abstimmen
Im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket soll der Bundestag am Freitag…
Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliche IS-Mitglieder in Trier und Delbrück festnehmen
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Trier und Delbrück festnehmen lassen.…
EU beschließt Ausstieg aus russischem Gas: Stufenweises Importverbot für LNG und Pipeline-Gas bis 2027
Die EU hat sich auf eine schrittweise Beendigung der Importe von russischem…
Ministerpräsidenten fordern vollen Kostenausgleich vom Bund für Leistungswechsel von ukrainischen Flüchtlingen
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag…
Putin warnt Europa vor Krieg und droht mit schneller militärischer Reaktion
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem TV-Gespräch am Dienstag über einen…
Rentenpaket: Unionsfraktion stimmt mehrheitlich zu, Junge Gruppe rebelliert weiter
Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter. In der Sitzung der…
Rentenpaket: CDU/CSU-Fraktion stimmt mit großer Mehrheit zu, Bundestagsentscheidung bleibt knapp
In der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat es am…
Renten-Pakt der Koalition vor Abstimmung: Unionsfraktion sucht Einigung
Im unionsinternen Streit um das Renten-Pakte hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag…
Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft: Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini bei Razzia festgenommen
Bei der Razzia der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) am College of Europe in…
Dobrindt startet neue Spezialeinheit zur Drohnenabwehr – Flughäfen erhalten Schutzsysteme
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag im brandenburgischen Ahrensfelde die neue…
Inflation im Euroraum steigt leicht auf 2,2 Prozent im November
Die jährliche Inflation im Euroraum hat im November 2025 etwas zugelegt. Sie…
Nebentätigkeiten und Teilzeitquote in Deutschland steigen weiter an
Im dritten Quartal 2025 sind rund 4,72 Millionen Beschäftigte in Deutschland einer…
Bund und Länder planen umfassende Verwaltungsreform mit 338 Maßnahmen gegen Bürokratie
Mit einer "föderalen Modernisierungsagenda" wollen Bund und Länder die staatliche Verwaltung und…