Bürgerblock fordert Analyse der Verwaltung: „In Bad Honnef schlummern Einsparpotenziale“

Bad Honnef – Das Rekorddefizit der deutschen Kommunen im Jahr 2024 schlägt auch in Bad Honnef Wellen. Nach Einschätzung des Bürgerblocks reicht es nicht aus, allein auf fehlende Finanzmittel von Bund und Land zu verweisen – vielmehr müsse die Stadt selbst stärker auf mögliche Einsparungen in der Verwaltung achten.

Hintergrund der Diskussion sind zwei aktuelle Studien. Die Bertelsmann Stiftung verweist auf ein bundesweites Defizit von 25 Milliarden Euro, unter anderem durch steigende Personalkosten. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln kommt zu dem Schluss, dass in den Kommunen rund 60.000 Stellen zu viel aufgebaut wurden – mit geschätzten Mehrkosten von 3,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Auch in Bad Honnef sieht der Bürgerblock Handlungsbedarf. Nach eigenen Angaben sei die Zahl der Stellen in der Stadtverwaltung zwischen 2020 und 2025 um mehr als 18 Prozent gewachsen. „Natürlich wurden auch neue Aufgaben an die Kommune übertragen. Dennoch liegt es auf der Hand, dass in dieser Entwicklung auch Einsparpotenziale stecken, die wir besser in die Entwicklung unserer Heimatstadt investieren könnten“, sagte Bürgerblock-Vorsitzender Christoph Kramer.

Fraktionschefin Katja Kramer-Dißmann kritisierte, dass die wiederholt geforderte Analyse der Personal- und Organisationsstruktur bislang nicht umgesetzt wurde. „Wir fordern seit Jahren, die Verwaltung von außen überprüfen zu lassen. Bisher leider ohne Erfolg. Nach der Wahl und mit den richtigen Mehrheiten wollen wir dieses Thema endlich konkret angehen“, betonte sie. Unterstützung erhält sie von Hans-J. Kniebes, der ein Beispiel aus dem Wahlkampf anführt: Plakate mussten mit städtischen Genehmigungsaufklebern versehen werden. „Ob solche Aufgaben tatsächlich notwendig sind, sollte man genau prüfen. Entbürokratisierung sieht anders aus“, so Kniebes.

Die IW-Studie bekräftigt diese Sichtweise: Viele Kommunen müssten ihre Arbeitsweise effizienter gestalten. Für Bad Honnef bedeutet das nach Auffassung des Bürgerblocks, bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern.