News

News aus der Politik

Letzte Beiträge News

SPD empört über Dobrindts Sparplan bei Integrationskursen – Koalitionskrise droht

In der SPD wächst der Ärger über den überraschenden Sparplan von Bundesinnenminister…

Studie: EU-Militärgüter gelangen weiterhin über Türkei und China nach Russland trotz Sanktionen

Militärgüter aus der EU gelangen weiterhin über Drittstaaten nach Russland - trotz…

Bundeswehr reduziert Präsenz im Irak auf Minimum wegen Eskalationsgefahr zwischen USA und Iran

Wegen der Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den USA und Iran hat…

Ex-Präsident Südkoreas zu lebenslanger Haft verurteilt

Im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts ist Südkoreas Ex-Präsident Yoon…

SPD-Frauen fordern Parität als Bedingung für Wahlrechtsreform – Frauen-Union sieht verfassungsrechtliche Hürden

Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. "Für die SPD-Frauen…

Bundesregierung hält sich in Mehrwertsteuerdebatte bedeckt

Die Bundesregierung hält sich in der von mehreren Ökonomen angestoßenen Debatte über…

Gastronomie in der Krise: Trotz Mehrwertsteuersenkung planen 22 Prozent Preiserhöhungen

Trotz gesenkter Mehrwertsteuer wollen 22 Prozent der Gastronomen ihre Preise erhöhen. Das…

Deutsche Bahn nach DDoS-Attacke: Auskunfts- und Buchungssysteme wieder verfügbar

Die jüngsten Störungen der Auskunfts- und Buchungssysteme der Deutschen Bahn sind Unternehmensangaben…

Gesundheitsministerin kündigt Vereinfachungen und neue Funktionen für ePA an

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat mit Blick auf Kritik an der elektronischen…

Fehlende Kontrolle bei E-Patientenakten trotz Gesetz

Trotz der seit dem 1. Oktober 2025 geltenden gesetzlichen Pflicht für Ärzte,…

Fachkräftemangel in Deutschland sinkt auf Fünfjahrestief – Ifo-Umfrage zeigt Entspannung

Das Problem, Fachkräfte zu finden, hat sich für Unternehmen in Deutschland zuletzt…

Serbien zeigt Offenheit für EU-Mitgliedschaft ohne Veto

Nach Albanien zeigt sich auch Serbien offen dafür, vor einem EU-Beitritt notfalls…

Grippe-Impfquote bei Senioren auf tiefstem Stand seit der Pandemie – Barmer-Daten zeigen große regionale Unterschiede

Die Zahl der Über-60-Jährigen, die sich wie von der Ständigen Impfkommission (Stiko)…

Deutsche Bob-Dominanz bei Olympia: Lochner und Fleischhauer holen Gold im Zweierbob

Bei den Olympischen Winterspielen in Italien haben Johannes Lochner und Anschieber Georg…

Bundesregierung plant Resilienzfonds mit zwei Milliarden Euro für Schutz kritischer Infrastruktur

Die Bundesregierung plant, einen milliardenschweren "Resilienzfonds" zum Schutz kritischer Infrastruktur aufzulegen. Das…

Union und SPD lehnen Erhöhung der Mehrwertsteuer ab

Für Union und SPD ist das vom Ökonomen Marcel Fratzscher prophezeite Szenario…

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Shein ein: Illegale Produkte und undurchsichtige Algorithmen im Fokus

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein…

Iran startet Raketenübungen in der Straße von Hormus während Atomgespräche

Der Iran hat offenbar mit scharfen Schießübungen in Richtung der Straße von…

US-Bürgerrechtler Jesse Jackson mit 84 Jahren gestorben – Weggefährte von Martin Luther King

Der bekannte US-Bürgerrechtler Jesse Jackson ist tot. Er starb im Alter von…

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse abgewiesen. Das…

Studie: Deutlicher Bevölkerungsrückgang in Deutschland bis 2070 prognostiziert

Die Bevölkerung in Deutschland dürfte bis zum Jahr 2070 um rund zehn…

Inflationsrate steigt im Januar 2026 auf 2,1 Prozent – Nahrungsmittel und Dienstleistungen treiben Preise an

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Januar 2026…

Prien kündigt Gesetzentwurf an: Freiwilligendienste und Zivildienst-Vorbereitung sollen gestärkt werden

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiwilligendienste noch…

BND soll mehr Befugnisse erhalten: Kanzleramtschef Frei fordert operative Fähigkeiten im Ausland

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich für mehr Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND)…