Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich für mehr Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Deutschland müsse ein „glaubwürdiger, verlässlicher und leistungsfähiger Partner“ für andere Geheimdienste bleiben, sagte Frei in der ntv-Sendung „Blome und Pfeffer“. Dafür solle man sich an dem orientieren, „was andere europäische Partner seit vielen Jahren machen“.
Konkret geht es um operative Fähigkeiten im Ausland. Auf den Hinweis, dass etwa französische Dienste bei Cyberangriffen auch Server im Ausland deaktivieren könnten, sagte Frei: „Ja, darüber hatte ich ja auch gesprochen.“ Künftig werde es nicht ausreichen, „wenn wir ausnahmslos Nachrichten beschaffen“, vielmehr solle der BND auch operative Zuständigkeiten erhalten. Wenn es Angriffe auf Deutschland gebe, könne man sich das nicht nur anschauen. „Dann müssen wir uns dagegen auch wehren können“, so Frei.
Ziel sei es, Menschenleben zu schützen und im äußersten Notfall auch den Bestand des Landes zu sichern. Vergleichbare Dienste anderer Länder verfügten bereits über solche Möglichkeiten.
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