In der in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 24. September 2019 hat die CDU die bereits – auch mit den Stimmen der FDP-Fraktion – am 11.4.2019 beschlossene und von der Verwaltung vorgeschlagene Ausbauplanung des Radweges unterstützt und damit zugleich einen Antrag der FDP abgelehnt, den Frankenweg niveaugleich in allen Bereichen (Fahrbahn und Gehwege) und ohne die vorgesehenen drei Einengungen der Fahrbahn auszubauen. Zugleich wies sie CDU der Antrag von Bündnis 90 die Grünen zurück, den Frankenweg als Fahrradstraße auszuweisen.
In der in der Anwesenheit vieler Anlieger des Frankenweges und in Teilen sehr emotional geführten, Debatte, hat sich die CDU-Fraktion den von der Stadtverwaltung vorgetragenen Sachargumenten angeschlossen, die nach wie vor dafürsprachen, einen getrennten Ausbau von Fahrbahn und Gehweg unter Verwendung von Bordsteinen und gleichzeitiger Installation mehrerer Einbuchtungen, vorzusehen.
Der CDU ist nach wie vor wichtig, den Charakter des Frankenweges als Anliegerstraße zu erhalten und zu vermeiden, dass durch die Erleichterung des Begegnungsverkehrs Anreize dafür geschaffen werden, den Frankenweg als Umgehungsstraße für die Rhöndorfer Straße zu betrachten. Dazu gehört, dass Maßnahmen für die Verkehrsberuhigung ebenso vorgesehen werden, wie ein sicherer Raum für die Fußgänger und eine ausreichende Ausweisung von Stellplätzen.
„In dem angestrebten gemischten Ausbau wäre es im Kern darum gegangen, dem Autoverkehr den Vorrang vor dem Fahrradverkehr und dem Fahrradverkehr den Vorrang vor den Fußgängern zu geben, für den auf beiden Seiten der Straße dann nur noch ein Bereich von 65 cm Gehwegbreite verblieben wäre, betont der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hansjörg Tamoj. „Die Argumentation der FDP und wohl auch vieler Anlieger, es müsse Flexibilität gerade in Begegnungssituationen geschaffen werden, wirkt sich einseitig zu Lasten der Fußgänger aus und kann – durchaus überspitzt – auch als „Verkehrsdarwinismus“ bezeichnet werden, denn wir gerade vermeiden möchten“, so Tamoj weiter.
Völlig unverständlich ist aus Sicht der CDU-Fraktion, dass die Gegner des von der Verwaltung geplanten und bereits durch den Ausschuss beschlossenen Ausbaus, einem Antrag von Bündnis 90 Grünen folgend, zusätzlich die Ausweisung einer Fahrradstraße verlangten.
„Sogar der ADFC hat in seiner Stellungnahme gegenüber der Verwaltung, die allen Fraktionen vorlag, darauf hingewiesen, dass diese Ausweisung den absoluten Vorrang des Fahrradverkehrs zur Folge habe und deshalb gerade den von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausbauzustand mit getrennten Gehwegen erfordere. Zudem müssten die vorgesehenen Parkflächen beseitigt werden“, betont Christine Lutz, sachkundige Bürgerin der CDU im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen, welche in der Ausschusssitzung aus der E-Mail des ADFC an die Stadtverwaltung vom 22. September 2019 zitierte, nachdem Vertreter von Bündnis 90/die Grünen der CDU vorgeworfen hatten, diese Mail nicht gelesen zu haben. „Mir ist als Architektin völlig unverständlich, dass solche wichtigen Fachargumente von den Befürwortern eines anderen Ausbaus und einer anderen Straßennutzung schlicht ignoriert werden“, betont Christine Lutz.
Unabhängig von den in der Diskussion konkret betroffenen Fragen bemängelt die CDU, dass der politische Diskurs in Bad Honnef, gerade in Fragen der Stadtentwicklung eine unbefriedigende Wendung nimmt:
„Auch in der jüngsten Ausschusssitzung zeichnete sich die Tendenz ab, politischen Strategien in Vorwahlzeiten ein stärkeres Gewicht beizumessen, als dem Fachargument“, betont Hansjörg Tamoj, der zugleich darauf hinweist, dass der Fachausschuss verpflichtet ist, zum Wohl der Stadt zu entscheiden und dabei seine Fachlichkeit in den Vordergrund zu stellen: „Dazu gehört auch, dass falsche Behauptungen, wie etwa, die Stadtverwaltung habe sich dem Dialog mit den Anliegern verweigert, nicht zum populären Stilmittel der politischen Auseinandersetzung erhoben werden. Das Gegenteil ist der Fall: Die Stadtverwaltung hat in mehreren Sitzungen mit den Anliegern die Argumente ausgetauscht und diese in eine geänderte Planung in Teilen übernommen. Die Tatsache, dass sich eine Seite nicht der Meinung der anderen anschließt, rechtfertigt nicht den Vorwurf, den Dialog verweigert zu haben“, so Tamoj.
