Bad Honnef – Die neue CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Honnef fordert von der Stadtverwaltung eine umfassende Aufklärung zu einem Grundstücksgeschäft, das nach einem Gerichtsurteil für die Stadt teuer werden könnte. Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichts Bonn, das die Stadt verpflichtet, 105.000 Euro an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu zahlen. Dabei handelt es sich um eine rund 96 Quadratmeter große Fläche am Rheinufer – ein Teil des historischen Leinpfads.
Nach Angaben der CDU geht es um einen Kaufvertrag aus dem Jahr 2021. Darin war vereinbart worden, dass die Stadt die kleine Parzelle ohne Kaufpreis übernehmen dürfe, jedoch unter der Bedingung, den Leinpfad innerhalb von drei Jahren als öffentlichen Verbindungsweg herzurichten. Nach Auffassung des Gerichts sei diese Verpflichtung nicht erfüllt worden. Daher müsse die Stadt nun den vollen Kaufpreis entrichten. Gegen das Urteil vom 31. Oktober 2025 ist eine Berufung noch möglich.
Die CDU-Fraktion um ihre Vorsitzende Elke Buttgereit bezeichnet den Vorgang als undurchsichtig. Insbesondere sei unklar, wie es zu einem Quadratmeterpreis von über 1.100 Euro kommen konnte – ein Wert, der selbst die Preise für Baugrundstücke in besten Lagen übersteige. Zudem kritisieren die Christdemokraten, dass die zuständigen Ratsgremien bei dem Geschäft offenbar nicht beteiligt wurden.
Offen bleiben aus Sicht der Fraktion mehrere Fragen: Warum wurde der Fachausschuss nicht informiert? Weshalb wurde ein so hoher Grundstückswert vertraglich festgelegt? Warum ist die im Vertrag festgeschriebene Herrichtung des Weges nicht erfolgt? Und schließlich: Wieso wurde das Grundstück überhaupt erworben, anstatt mit den angrenzenden Eigentümern eine andere Lösung zu suchen?
Trotz der Kritik bekräftigt die CDU, dass sie sich weiterhin für die Instandsetzung des Leinpfads entlang des Rheinufers einsetzt, um den Weg dauerhaft für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen.
