Zum Beitrag ‚Nach Ratssitzung: Vorstand der Seniorenvertretung tritt zurück‘ vom 14.10.2024:
Ich habe großes Verständnis für den Vorstand der Bad Honnefer Seniorenvertretung, der sein Amt jetzt niederlegte: Mit der Entscheidung für die Abschaffung des Gremiums und für dessen Ersetzung durch einen Fachbeirat in 2025 spricht der Stadtrat der Vertretung mehrheitlich faktisch das Misstrauen aus.
Der Unterschied: Die Seniorenvertretung wird von Senioren direkt gewählt. Der Fachbeirat wird von Verwaltung, Lobby usw. bestimmt, eben nicht gewählt – ein Stück Demokratie und Bürgerbeteiligung geht verloren.
Argumentiert wird dabei teils mit der geringen Wahlbeteiligung von nur 280 von 8744 Stimmberechtigten in 2022. Doch: Auch ich als neuer Senior hatte Mühe zu wählen – Persönliches Erscheinen im Rathaus in einem kleinen Zeitfenster war erforderlich. Nur ein Nachmittag, nur ein Wahllokal; schlechter geht es kaum für Abwesende/ Briefwähler, Arbeitende, alle auf dem Berg etc. und für die Demokratie. Übrigens: Das Verfahren verantworteten die, die nun für die Abschaffung des Gremiums stimmen.
Dazu schien das Verständnis ihrer Anhänger dafür, dass die Seniorenvertretung demokratisch und unabhängig über ihre interne Struktur entscheidet, eher gering. Demokratische Standards und höchstrichterliche Rechtsprechung, zuletzt zu Gremien des Bundestags (AfD), sehen jedoch genau das vor.
Nun wäre es an der Zeit, die skizzierten Probleme vor allem rund um den Wahlmodus zielführend zu richten. Stattdessen wird die Seniorenvertretung abgeschafft. Das ist m. E. die inhaltlich schlechteste und eher am wenigsten demokratische Alternative.
Peter Schmidt
Nach Ratssitzung: Vorstand der Seniorenvertretung tritt zurück
Stoff für Politikverdrossenheit
Seniorenvertretung in Bad Honnef darf nicht weiterleben
Das Muster ist bekannt: Was der politischen Mehrheit in Bad Honnef nicht passt wird abgeschafft! Gegen die Hartnäckigkeit der SPD-Fraktion – und hier besonders von Ratsmitglied Annette Stegger – kamen CDU und Verbündete nach Jahren nicht mehr an. Also stimmte man nach etlichen Beratungsrunden widerwillig der Einrichtung einer Seniorenvertretung zu. Der gefundene Kompromiss war wieder einmal ein fauler: ein Wahlverfahren ohne direkte Information der Wahlberechtigten, keine Briefwahl und ohne Budget sollten die ehrenamtlich Tätigen zur Erfolglosigkeit verurteilt sein. Doch so lief es nicht. Ein Förderverein besorgte das notwendige Geld, ein parteilich ungebundener Vorsitzender und engagierte Mitglieder sorgten trotz der misslichen Umstände für bescheidene, aber vorzeigbare Erfolge.
Der Eklat nach der Neuwahl der – wiederum wegen der unsäglichen Wahlordnung – demokratisch schwach legitimierten Seniorenvertretung fand die mit den meisten Stimmen gewählte und äußerst engagierte CDU-Vertreterin, Susanne Langguth, im Gremium nicht die erforderliche Mehrheit, um Vorsitzende zu werden. Erfahrene Politbeobachter ahnten schon damals, was kommen würde: entweder die unbotmäßige Vertretung wird ausgehungert oder abgeschafft. Man entschied sich für den kürzeren Weg: das Aus für die Seniorenvertretung. Und damit das nicht so sehr auffällt, beschließt man einen „Fachbeirat Menschen im Alter“. Den kann man nach eigenen Vorstellungen und handverlesen besetzen, der braucht keine Wahlordnung, und Geld ist für den auf einmal – oh Wunder – im Haushalt vorhanden.
Das ist nun genau der Stoff, aus dem Politikverdrossenheit gewebt wird. Man verzichtet auf das ehrenamtliche Engagement, wirft ihm auch noch gleich Ineffizienz und Inkompetenz vor. Das Beraterunwesen der höheren politischen Ebenen ist damit endgültig auch in der Stadt angekommen. Zu empfehlen wäre nunmehr der nächste Schritt gemäß Berthold Brecht: Löst doch einfach die Bürgerschaft auf und wählt euch eine neue…