Zum Beitrag ‚Nach Ratssitzung: Vorstand der Seniorenvertretung tritt zurück‘ vom 14.10.2024:

Ich habe großes Verständnis für den Vorstand der Bad Honnefer Seniorenvertretung, der sein Amt jetzt niederlegte: Mit der Entscheidung für die Abschaffung des Gremiums und für dessen Ersetzung durch einen Fachbeirat in 2025 spricht der Stadtrat der Vertretung mehrheitlich faktisch das Misstrauen aus.

Der Unterschied: Die Seniorenvertretung wird von Senioren direkt gewählt. Der Fachbeirat wird von Verwaltung, Lobby usw. bestimmt, eben nicht gewählt – ein Stück Demokratie und Bürgerbeteiligung geht verloren.

Argumentiert wird dabei teils mit der geringen Wahlbeteiligung von nur 280 von 8744 Stimmberechtigten in 2022. Doch: Auch ich als neuer Senior hatte Mühe zu wählen – Persönliches Erscheinen im Rathaus in einem kleinen Zeitfenster war erforderlich. Nur ein Nachmittag, nur ein Wahllokal; schlechter geht es kaum für Abwesende/ Briefwähler, Arbeitende, alle auf dem Berg etc. und für die Demokratie. Übrigens: Das Verfahren verantworteten die, die nun für die Abschaffung des Gremiums stimmen.

Dazu schien das Verständnis ihrer Anhänger dafür, dass die Seniorenvertretung demokratisch und unabhängig über ihre interne Struktur entscheidet, eher gering. Demokratische Standards und höchstrichterliche Rechtsprechung, zuletzt zu Gremien des Bundestags (AfD), sehen jedoch genau das vor.

Nun wäre es an der Zeit, die skizzierten Probleme vor allem rund um den Wahlmodus zielführend zu richten. Stattdessen wird die Seniorenvertretung abgeschafft. Das ist m. E. die inhaltlich schlechteste und eher am wenigsten demokratische Alternative.

Peter Schmidt