Haushalt: Grüne mit Antrag gescheitert – Sport zahlt vollen Preis – Sporthalle kommt

Bad Honnef | Kein Pardon im Rat. Die Stadtväter und -Mütter fordern von den Sportvereinen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Beiträge: 3 EUR pro Stunde und Halleneinheit. Bei Nutzung der Sporthallen durch Jugendgruppen bis 18 Jahre können die Vereine eine Ermäßigung auf 1.50 EUR beantragen.

Damit sind die Grünen mit ihrem Antrag einer Deckelung auf 24 EUR pro Mitglied und Jahr gescheitert. Sie begründeten die Deckelung damit, eine Schlechterstellung von Vereinen verhindern zu wollen, die vorwiegend Hallensport anbieten.

Ebenfalls gescheitert ist die CDU mit ihrem Antrag, die Haushaltsansätze für die Kita um 97.500 EUR und für die OGS um 50.000 EUR zu erhöhen und die geänderten Gebühren für die Kita erst ab August 2016 geltend zu machen. „Als soziales Gewissen des Rates“ (Petra Kansy) wollten die Christdemokraten erreichen, dass Eltern nicht übermäßig belastet werden, zumal einige auch noch hohe Nachzahlungen von Kita-Beiträgen zu leisten hätten. Außerdem hätten die Eltern bereits im November des Vorjahres ihr Stundenkontingent angemeldet. Hansjörg Tamoj befürchtet, dass nun Eltern aus finanziellen Gründen Betreuungszeiten reduzieren könnten. Für manche würde der Beschluss Mehrbelastungen von 1000 EUR im Jahr ausmachen.

Außerdem hält die CDU eine übermäßige Belastung von Familien für den falschen Ansatz, weil Bad Honnef somit Standortnachteile zu befürchten hätte und das Ziel, junge Famlien nach Bad Honnef zu holen, nicht im erwünschten Maße erreicht würde.

Beschlossen wurde der Haushaltsplanentwurf 2015 mit Haushaltssicherungskonzept bis 2017 und des Stellenplanes sowie das Eckpunktepapier zum Haushalt 2015 und das Haushaltssicherungskonzept bis 2017. Somit steht auch fest, dass die kleine Sporthalle in Aegidienberg gebaut wird.

Ebenfalls abgesegnet wurde die Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozenpunkte sowie die Anhebung der Gewerbesteuer um fünf Prozent. Im Herbst soll über den Hebesatz der Gewerbesteuer erneut beraten werden.

In seinem Statement zum Haushalt wies CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Wolff noch einmal auf das für die Kommunen unbefriedigende Zuweisungssystem durch Bund und Land hin. Außer Rheinwasser würde man hier nichts weiter fließen sehen. Zur neuen Sporthalle sagte er: „Hätten wir die Spende nicht bekommen, würden wir heute nicht über eine Sporthalle beschließen.“

SPD-Fraktionsführer Guido Leiwig will zukünftig die Gebührenstaffelung in Verbindung mit dem Einkommen prüfen. Starke Schultern müssten mehr tragen als schwächere. Er betonte ausdrücklich, dass sich das Gewerbe an der Konsolidierung des Haushaltes beteiligen müsse. Manche freiwillige Leistung sehe er eher als Pflichtleistung, wie zum Beispiel die Stadtbücherei. Selbstkritisch wertete er bei den Sportstättennutzungsgebühren das Kommunikationsverhalten von Politik und Verwaltung: „Hier hätten wir früher auf die Vereine zugehen müssen.“

Karl-Heinz Dißmann, Fraktionsvorsitzender des Bürgerblocks, eröffnete seinen Beitrag mit der Frage: „Wohin führt der Weg?“ Dann stellte er fest, dass man bei 40 Prozent freiwilligen Leistungen kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem habe. Nach 2017 seien seiner Meinung nach Steuererhöhungen erforderlich.

Klaus Wegner von den Grünen wünschte sich eine generelle Verschiebungung der Prioritäten bei der Kinder- und Jugendpolitik. Auf Grund von Ertragssteigerungen und der Option, die Grundsteuer B vorzuziehen, sieht er die Chance, bald die Schuldengrenze unter vier Millioen EUR zu drücken.

FDP-Chef Rainer Quink hält es für unerlässlich, Leistungen einschränken und Gebühren erhöhen zu müssen. Wichtig für ihn ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer und ein Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung. Sein Wunsch: Das Thema kommunale Neugliederung sollte bald angegangen werden.

FWG-Vorsitzender Manfred Rauw hält eine Erhöhung der Grundsteuer für den falschen Weg, weil sie zum Beispiel auch Renter betreffen würde. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt er ab.

Bürgermeister Otto Neuhoff, dem von allen Fraktionen eine gute Arbeit bestätigt wurde, hält es für wesentlich, dass man trotz der schwierigen Situation die Nerven behalten müsse. Er wünsche sich weiterhin Geschlossenheit im Rat auch bei den Dingen, „die weh tun“.

Mit gemischten Gefühlen sahen die Ratsmitglieder die Verschiebung des Erwerbs einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr. Die wurde notwendig, um Projekte wie die Sporthalle finanzieren zu können. Schon 2013 hätte die Drehleiter ausgetauscht werden sollen, sagte Feuerwehrchef Torsten Budde. Nach 19 Jahren seien erste technische Mängel zu erkennen. Würde Bad Honnef nicht bis 2017 eine neue Drehleiter bekommen, müsse die alte 2018 für 45.700 EUR gewartet werden. „Geld, das man sich sparen sollte“, so Budde. Eine neue Leiter sei für 700.000 EUR zu bekommen, dabei handele es sich dann allerdings um ein Vorführmodell.

Positives berichtete Verwaltungsmitarbeiter Rudolf Flachs über die Entwicklung der Landesgartenschau-Bewerbung und des Stadtentwicklungskonzeptes. In beiden Fällen ginge es mächtig voran. Er betonte, dass die Bewerbung allein schon ein Erfolg für die Stadt sei, weil sie eine positive Dynamik auslöse, die hilfreich sei um Entwicklungsprozesse in Gang zu setzen. Somit käme man auch leichter an Fördergelder.

Für die Machbarkeitsstudie wurden 76.000 EUR budgetiert, für das Stadtentwicklungskonzept über vier Jahre 110.000 EUR.