Ist der neue Bürgermeister gleich insolvent?

Bad Honnef | Natürlich nicht, er haftet ja nicht mit seinem Privatvermögen. Aber die Stadt könnte einer Zwangsvollstreckung entgegengehen. Jedenfalls hat Bürgermeisterin Wally Feiden diese Befürchtung.

Hintergrund ist das Abstimmungsverhalten des Ausschusses für Bildung, Sport, Kultur und Soziales in der letzten Woche. Die Verwaltung empfahl erneut die Einführung eines Betriebskostenanteils der Vereine für die Nutzung der Sporthallen in bestimmter Höhe. Das kam nicht gut an.

So errechnete die Kämmerei für die kleinste Halle in der Selhofer Kapellenstraße 11.313 Euro Bewirtschaftungskosten jährlich, für die große am Menzenberger Stadion 103.080 Euro.

Für Klaus Wegner von den Grünen war es nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung die Bewirtschaftungskosten für die Sporthalle mit mindesten 59,50 € pro qm und Jahr ansetzt, was mehr als das Doppelte der Kosten sei, die im Internet für die Bewirtschaftungskosten von Sporthallen zu finden wären.

Sebastian Wolff (CDU) vermisste den Dialog mit den Vereinen über ihre individuellen Lagen. Gespräche sollten aber zwingend vor einer Festlegung der Gebühren geführt werden.

Dem widersprach Wally Feiden, Gespräche hätten sehr wohl mehrfach stattgefunden.

Sportverbandsvorsitzender Karl-Gert Hertel konnte mit den vorgelegten Zahlen generell nichts anfangen, hielt sie für nicht aussagekräftig. Er kenne Vereine, die bei solchen Kosten Insolvenz anmelden müssten. Er erwarte eine differenzierte und begründete Auflistung, um die Berechnungsgrundlage nachvollziehen zu können.

Ungehalten spekulierte Bürgermeisterin Feiden, die Situation würde unnötig dramatisiert. Em Ende wären für die Mitglieder vielleicht drei Euro im Jahr mehr zu zahlen. Viel größere Not sähe sie beim Haushalt. Dort seien die rund 66.000 Euro Mehreinnahmen bereits eingestellt und von der Kommunalverwaltung abgesegnet. Müssten die jetzt wieder raus, wäre das nicht nur ein schwer zu vermittelnder Vorgang sondern könnte ein Schritt in Richtung Zwangsverwaltung sein.

Mahnungen hin, Bedenken her. Am Ende gab es keine Unterstützung für den Verwaltungsvorschlag. Die Beamten sind nun beauftragt, „die zu erwartende  Gesamtkostenbelastung der Sportvereine unter Berücksichtigung der notwendigen Höhe von Sportstättenbenutzungsgebühren und unter Einschluss des Bewirtschaftungskostenanteils im Zusammenhang mit einem Hallenneubau in Aegidienberg sowie künftigen Sanierungskosten der bestehenden Sportstätten zu ermitteln“ und bei der nächsten Sitzung vorzulegen. Außerdem soll bis dahin mit dem svb abgeklärt sein, welche Gebühren für die Vereine realistisch seien.