Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Präsident Selenskyj informierte über die Korruptionsermittlungen gegen inzwischen zurückgetretene Mitglieder seiner Regierung“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
Selenskyj habe bei dem Gespräch „vollständige Transparenz, langfristige Unterstützung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden sowie weitere rasche Maßnahmen“ zugesagt, „um das Vertrauen der ukrainischen Bevölkerung, der europäischen Partner und der internationalen Geber zurückzugewinnen“.
Der Bundeskanzler unterstrich nach Worten des Regierungssprechers die Erwartung der Bundesregierung, dass die Ukraine die Korruptionsbekämpfung und weitere Reformen insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit energisch vorantreiben werde.
Außerdem habe Selenskyj dem Bundeskanzler für die deutsche Unterstützung, insbesondere bei Luftverteidigung und Schutz der ukrainischen Energieinfrastruktur gedankt. „Bundeskanzler Merz und Präsident Selenskyj stimmten überein, die Bemühungen um einen Waffenstillstand und dauerhaften Frieden in enger Abstimmung mit europäischen und transatlantischen Partnern fortzusetzen“, so Kornelius. Deutschland werde gemeinsam mit den westlichen Partnern den Druck auf Moskau erhöhen, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Dazu gehöre auch die Fortsetzung der Arbeit an einer effektiveren Nutzung des immobilisierten russischen Staatsvermögens.
Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident sollen sich außerdem über die Lage der ukrainischen Geflüchteten ausgetauscht haben. Präsident Selenskyj werde sich der Frage zunehmender Ausreisen junger ukrainischer Männer in die Europäische Union annehmen, hieß es nach dem Telefonat.
