Der Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), erwartet, dass das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung im Bundesrat die nötige Zustimmung erhält. Dass die Steuersenkungen scheitern würden, „steht nicht zur Debatte, will auch niemand ernsthaft riskieren“, sagte er den „ARD Tagesthemen“ am Mittwoch. „Wir brauchen aber noch ein bisschen Gesprächs- und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten.“
Es ginge derzeit grundsätzlich um die Bund-Länder-Finanzbeziehung. „Am Ende muss klar sein, der Bund muss in Zukunft, wenn er bestellt auch mehr bezahlen als in der Vergangenheit. Da werden wir noch ein bisschen miteinander ringen müssen“, so Schweitzer weiter.
Man hätte die Situation, dass in der Vergangenheit „gute, zum Teil auch inhaltlich überzeugende Gesetze auf Bundesebene beschlossen wurden“, sagte der Ministerpräsident. „Aber die Rechnung, die müssen die Länder und die Kommunen übernehmen.“ Das habe „einen hohen Schuldenstand auf der kommunalen Ebene zur Folge“.
Man habe „Interesse daran, dass der Staat funktioniert, dass die Bundesregierung erfolgreich ist, aber wir können nicht permanent akzeptieren, dass der Bund bestellt und andere, nämlich die Länder und die Kommunen, müssen bezahlen“, so Schweitzer. Man müsse „insgesamt gucken, dass die Demokratie funktioniert – und für viele Bürger ist die Demokratie das, was sie vor Ort erleben“.
Schweitzer mahnte klare Regeln zwischen Bund und Ländern an, „damit wir nicht jedes Mal, wenn ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, in einen Basar geraten und überlegen, wer hat welche Position“.
