Bad Honnef | Bad Honnefs amtierender Bürgermeister Otto Neuhoff kommt aus der Wirtschaft und weiß, wie Unternehmen zu führen sind. Die Firma Bad Honnef ist für ihn wirtschaftlich bald ganz am Ende. Schuld daran ist die Zuweisungspolitik der Landesregierung.
Mit über 1000 Flüchtlingen rechnet die Stadt bis Ende 2016. Jeder Flüchtling kostet die Kommune jährlich 11.000 EUR, das Land zahlt aber nur 7.000 EUR. An einen Haushaltsausgleich bis 2017 sei deshalb nicht zu denken. Neuhoff: „Wie dies angesichts der geschilderten Rahmenbedingungen funktionieren soll, weiß ich nicht.“
Dabei weist der Bad Honnefer Bürgermeister auf Ungleichheiten bei der Flüchtlingspolitik hin. So bekämen große Städte mit Erstaufnahmeeinrichtungen nicht nur mehr Geld, sondern müssten letztlich auch weniger Flüchtlinge versorgen. Neuhoff: „Die Gemeinden, die auch die nach Abzug der Anrechnung verbleibende Zuweisungsquote nicht erfüllt haben, bekommen zusätzlich auch dafür noch Geld!“ In einem Brief an die Präsidentin des NRW-Landtags, Carina Gödecke, fordert er die Regierenden auf, „für eine faire Verteilung der knappen, vorhandenen Mittel zu sorgen“.
Wie deutlich die Unterschiede ausfallen, macht die Verteilstatistik der Bezirskregierung Arnsberg deutlich. Demnach musste Köln 5700 Flüchtlinge weniger als vorgesehen aufnehmen, Essen 2800 und Düsseldorf 2700. Auch Duisburg hat bislang nur knapp 60 Prozent der Quote erfüllt, bekommt dafür aber mit 18.423 EUR pro Flüchtling über 11.000 EUR mehr als Bad Honnef.
Ebenfalls in Harnisch bringt Bad Honnefs Stadtoberhaupt der Fakt, dass die Zahlungen allein auf Basis einer Stichtagsregelung zum Jahresende 2015 erfolgen, womit sich bei der Finanzierung 2016 nichts ändern würde. Kämen also noch mehr Flüchtlinge ins Land, müssten die Gemeinden und Städte auch für Investitionen wie zum Beispiel Wohnungen mehr Geld aufbringen. Für die Stadt, die an ein Haushaltssicherungskonzept gebunden ist, sei somit eine vernünftige Haushaltsplanung unmöglich.
Auch die Dauer der Asylverfahren und die schleppende Rückführung abgewiesener Asylanten stellten die Stadt laut Neuhoff vor schier unlösbare Probleme. So werde man gezwungen, „sowohl Anerkannte als auch Geduldete und abgelehnte Flüchtlinge weiterhin unterbringen und versorgen“ zu müssen.
Neuhoff: „In der Summe führen all diese Aspekte dazu, dass die Unterbringung einer so hohen Zahl von Flüchtlingen mich und meine Stadt vor größte Probleme stellt.“
In seinem Brief an die Landtagspräsidentin fordert Otto Neuhoff unter anderem dazu auf, die rechtswidrige Handhabung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) zu beseitigen, die Ungleichbehandlung der Städte und Kommunen bei den Zahlungen zu beenden und für eine ausreichende Finanzierungsgrundlage zu sorgen.
Die Stadt sei gewillt und verpflichtet, 2017 den Haushaltsausgleich zu schaffen. „Ich bitte Sie um Unterstützung“, so der Bürgermeister.
