Bad Honnef – Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung ein umfangreiches Investitionsprogramm vorgestellt. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren sollen rund 31,2 Milliarden Euro fließen. Davon gehen laut Landesregierung mehr als 21 Milliarden Euro direkt an Städte und Gemeinden. Zusätzlich werden im Gemeindefinanzierungsgesetz Investitionspauschalen in Höhe von 27,6 Milliarden Euro garantiert. Das Land spricht von umfassender Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Kommunen.
Der südrhein-siegische CDU-Landtagsabgeordnete Jonathan Grunwald begrüßt das Paket ausdrücklich. Er hebt vor allem den Schwerpunkt auf Bildung hervor. „Allein fünf Milliarden Euro werden unmittelbar in Kitas, Schulen und den Ganztagsbereich fließen – das ist ein starkes Signal. Wer in moderne Bildungsinfrastruktur investiert, investiert in die Zukunft unseres Landes. Für mich als Bildungspolitiker ist das ein zentraler Hebel, um Chancengerechtigkeit zu stärken, Digitalisierung zu ermöglichen und den Sanierungsstau an unseren Schulen endlich entschlossen anzugehen“, erklärt Grunwald.
Er betont zudem die Verlässlichkeit der angekündigten Mittel. „Viele Kommunen schieben notwendige Sanierungen oder Neubauten seit Jahren vor sich her, weil ihnen finanziell die Hände gebunden sind. Jetzt sagt das Land: Ihr könnt loslegen – wir stehen an eurer Seite“, so Grunwald weiter.
Von den pauschal bereitgestellten Mitteln profitieren auch Kommunen im südlichen Rhein-Sieg-Kreis. Bad Honnef soll demnach rund 10,16 Millionen Euro erhalten, Königswinter rund 16,74 Millionen Euro, Meckenheim rund 9,68 Millionen Euro und Wachtberg rund 8,46 Millionen Euro. Die Gelder können zum Beispiel für Sanierungen an Schulen oder Kitas, für Verkehrsinfrastruktur, digitale Projekte oder Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden.
Der NRW-Plan sieht insgesamt Investitionen in Bildung, Verkehr, Digitalisierung, Gesundheit, Klimaschutz und Sport vor. Zudem umfasst er Gelder für Radwege, Brückensanierung, öffentliche Sicherheit sowie Maßnahmen zur Stärkung der Krisenresilienz. Eine finanzielle Entlastung für Kommunen soll auch die geplante Übernahme kommunaler Altschulden bringen: Das Land will 50 Prozent der anerkannten Kassenkredite übernehmen. Dazu sind jährlich 250 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen.
Finanziert werden die Maßnahmen aus Bundes-Sondervermögen, Kompensationsmitteln sowie Landesmitteln. Grunwald bewertet den Ansatz als langfristig angelegt. „Das ist kein Strohfeuer, sondern ein langfristiger Kraftakt – gestützt auf solider Finanzierung. Die Kommunen wissen, woran sie sind – und das über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Für Planer, Bürgermeister und Räte ist das ein echter Gamechanger.“
Mit dem Investitionsplan will die Landesregierung nach eigenen Angaben ein „Jahrzehnt der Erneuerung“ einleiten. „Was lange auf der Strecke geblieben ist – das holen wir jetzt auf. Für funktionierende Schulen, intakte Straßen, moderne Kitas und eine Infrastruktur, die den Anforderungen einer modernen Volkswirtschaft gerecht wird. Es geht um konkrete Verbesserungen im Alltag – in Königswinter, Bad Honnef, Meckenheim, Wachtberg und darüber hinaus“, so Grunwald.
