SPD fordert sofortige Überarbeitung des Parkraumkonzepts

Bad Honnef | Das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt Bad Honnef ist äußerst umstritten. Geschäftsleute gehen mittlerweile auf die Barrikaden und sprechen von wütenden Kunden. Außerdem seien seitdem die Kundenzahlen weiter zurückgegangen. Anlieger fühlen sich diskriminiert, weil sie als Steuerzahler nun unnütz weite Wege fahren und laufen müssen, um parken zu können oder nun plötzlich vor ihrem Haus Parkgebühren zahlen sollen. Zweifelhaft ist das von CDU, FDP und Bürgerblock unterstützte Verwaltungskonzept insbesondere, weil es konzeptionell unschlüssig ist und offensichtlich nur das Ziel verfolgt, die Stadtkasse zu füllen.

Bestätigt fühlt sich nun die SPD-Ratsfraktion, die das Parkraumbewirtschaftungskonzept komplett abgelehnt hat. Aus ihrer Sicht hat es zu viele Fehler und Ungereimtheiten, „wie sich jetzt auch in der Praxis zeigt. Diese Fehler konnten schon in der Ratssitzung weder zufriedenstellend erörtert geschweige denn gelöst werden“, so der Fraktionspressesprecher, Klaus Munk, in einer Presserklärung. Ärgerlich sei für ihn auch, dass die Maßnahme den städtischen Haushalt 2017 im Ergebnis um weitere 56.000 € zusätzlich belastet habe.

Auf keinen Fall wollen die Sozialdemokraten nun wie von Verwaltung und Ratsmehrheit geplant ein Jahr darauf warten, bevor das Konzept auf den Prüfstand gestellt wird, wie es die Befürworter vorgeschlagenn haben. Es sei bereits jetzt erkennbar, dass die neue Parkraumbewirtschaftung „auch eine nicht hinnehmbare zusätzliche Belastung für Handel und Fremdenverkehr bedeutet“, so Munk. Einfaches Erreichen der Innenstadt durch Kunden und Gäste sei umsatzsteigernd, „nicht aber ihr Vergraulen durch zunehmendes Abkassieren von Parkgebühren. Was ist das für eine Strategie, wenn man einerseits vom Geld unserer Bürger und Bürgerinnen aus Steuer- und Gebührenerhöhungen Wirtschafts- und Tourismusförderer einstellt und ihnen gleichzeitig mit solchen Maßnahmen Knüppel zwischen die Beine wirft?“ fragt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Guido Leiwig.

Die SPD fordert, umgehend den Fehler dieses Parkraumbewirtschaftungskonzeptes zu korrigieren. „Wenn ich spüre, dass jetzt die Bremsen versagen, werde ich mit Maßnahmen auch nicht bis zum nächsten TÜV warten“, so Leiwig.

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Beitrag vom 1.2.2018