SPD-Fraktion fordert solide Finanzierung beider Frauenhäuser im Kreis

Bad Honnef – Für den Sozialausschuss am 14. September hatte der Verein Frauen helfen Frauen e.V. drei Anträge gestellt, um die Mehrkosten, die durch den Umzug in das neue Frauenhaus entstanden sind und in den nächsten Wochen noch entstehen werden, zu decken. Konkret geht es um die Umzugskosten in Höhe von 28.437 Euro, die Übernahme der Kosten der Unterkunft für die Zeit des Umzuges in Höhe von 13.680,72 Euro sowie die Finanzierung einer halben Stelle, die derzeit über die Verhandlungen zur Vergütungsvereinbarung zwischen Kreisverwaltung und Frauenhaus nicht abgedeckt wird. Für diese veranschlagt der Verein aus Troisdorf zusätzlich 38.273 €. Begründet wird der personelle Mehrbedarf damit, dass sich im neuen Frauenhaus die Schutzplätze von 20 auf 30 erhöhen.

Der Verein hatte bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen Anfang des Jahres Anträge eingebracht, um die anfallenden Kosten für den Umzug, den Umbau und doppelte Mietzahlungen decken zu können. Das war Anfang 2021.

„Aufgrund des Umzugs war eine große Finanzierungslücke entstanden, die wir als SPD mit Haushaltsmitteln decken wollten. Dafür haben wir damals im Ausschuss bei der schwarz-grünen Koalition keine Mehrheit gefunden“, erinnert sich Anna Peters, sozialpolitische Sprecherin der SPD. Als Kompromiss versicherte die Verwaltung zu, die Tagessätze mit dem Frauenhaus neu auszuhandeln. Die neue Leistungsvereinbarung deckt – wie von der SPD befürchtet– jedoch nicht alle Kosten ab. Daher musste der Verein jetzt erneut Anträge stellen, um den Umzug zu stemmen.

„Für uns war direkt klar, dass wir die gut begründeten Anträge des autonomen Frauenhauses so unterstützen wollen und müssen. Denn ohne Geld kann der Verein natürlich nicht arbeiten. Da sind wir als Kreis in der Pflicht, die Arbeit des Frauenhauses zu sichern“, betont Katja Ruiters, stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD. Und Anna Peters ergänzt: „Die Kosten der Unterkunft und des Umzugs wurden auch für das kreiseigene Frauenhaus übernommen, für das autonome Haus erwarten wir daher eine ebenso sichere Finanzierung.“

Sichtlich schwer tat sich die CDU im Ausschuss, den Anträgen noch in dieser Sitzung zuzustimmen. Nach einer intensiven Diskussion samt Sitzungsunterbrechung konnte man sich dann im Ausschuss aber doch noch einigen: Einstimmig wurde verabschiedet, dass man das Troisdorfer Frauenhaus finanziell unterstützen wolle. Und dass die letztendliche Entscheidung an den nächsten Kreisausschuss delegiert wird, der am 27. September tagt. Die Verwaltung sicherte zu, eine entsprechende Vorlage für den Kreisausschuss vorzubereiten.

„Egal ob autonom oder in Kreisträgerschaft, unsere Frauenhäuser leisten einen gesellschaftlich wichtigen Job und dieser muss auch finanziell anerkannt werden. Die Vorlage der Verwaltung werden wir entsprechend kritisch prüfen, um sicher zu gehen, dass die Mittel wirklich ausreichend sind“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl abschließend.

Ein Beitrag der SPD Rhein-Sieg