Rhein-Sieg-Kreis – Die SPD im Rhein-Sieg-Kreis übt scharfe Kritik an der Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, wie die vom Bund bereitgestellten Infrastrukturmittel in Nordrhein-Westfalen verteilt werden. Von den 21,1 Milliarden Euro, die das Land erhält, sollen nach dem Beschluss nur 10 Milliarden direkt an die Kommunen gehen – rund 47 Prozent. Der Städtetag hatte sich für eine Weiterleitung von 78 Prozent ausgesprochen.
SPD-Kreisvorsitzender Mario Dahm bezeichnet die Aufteilung als unzureichend. „Das Infrastruktur-Vermögen des Bundes ist ein wichtiger Schritt, weil in den Kommunen jeder Euro gebraucht wird. Ein Gamechanger wird es in Nordrhein-Westfalen leider nicht. Dafür sind die Summen, die auch noch über zwölf Jahre gestreckt an die Städte und Gemeinden ausgezahlt werden, zu gering. Nicht einmal die Hälfte der für NRW vorgesehenen Bundesmittel wird unmittelbar an die Kommunen weitergeleitet. Das ist schon eine Enttäuschung angesichts des sehr hohen Investitionsbedarfes und allenfalls ein Glas Wasser auf einen kochend heißen Stein“, so Dahm.
Für den Rhein-Sieg-Kreis und seine 19 Kommunen sind über zwölf Jahre rund 319 Millionen Euro vorgesehen. Dahm verweist darauf, dass diese Beträge angesichts steigender Bau- und Sanierungskosten nur punktuelle Projekte ermöglichen. Als Beispiele werden große Schulbau- und Sanierungsvorhaben genannt: In Bad Honnef werden die Kosten für die Komplettsanierung des Gymnasiums auf rund 75 Millionen Euro geschätzt, vorgesehen sind jedoch lediglich rund 10 Millionen Euro aus dem Infrastrukturpaket. In Swisttal musste ein neuer Schulcampus mit Kosten von über 90 Millionen Euro gestoppt werden, dort sind 8,3 Millionen Euro eingeplant. Für Hennef sollen etwa 20 Millionen Euro ausgeschüttet werden, allein eine Fassadensanierung an einem Standort koste 12 Millionen Euro.
Dahm kritisiert eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen: „Man sieht schnell, dass auch die sehr hoch klingenden Millionensummen hinten und vorne nicht ausreichen, um die kommunale Infrastruktur wie Schulen, Kitas, Straßen oder Sportstätten in wirklich großem Umfang zu sanieren. Die Kommunen selbst sind flächendeckend finanziell so ausgeblutet, dass sie es nicht aus eigener Kraft leisten können. Das liegt vor allem an der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen, durch die sich Sanierungsrückstände über Jahrzehnte aufgestaut haben.“
Die Landesregierung verweist auf zusätzlich eingerechnete Landesmittel, wodurch sich der kommunale Anteil auf insgesamt rund 31 Milliarden Euro erhöht. Laut SPD sind allerdings 7,2 Milliarden Euro daraus aus bereits bestehenden Fördertöpfen finanziert, deren genaue Herkunft und Zugangsbedingungen unklar sind. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Sara Zorlu, spricht von einem „Rechentrick“ und warnt, Bundesmittel könnten lediglich Landesgelder ersetzen. Die Mittel würden zudem über Förderprogramme vergeben und nicht unmittelbar an Kommunen weitergeleitet. „Das Land zeigt damit einmal mehr sein Misstrauen gegenüber den Kommunen, die eigentlich am besten wissen, wo die Mittel am dringendsten gebraucht werden“, so Zorlu.
Ursprünglich sei vom Bund vorgesehen gewesen, mindestens 60 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen weiterzugeben. Dies hatten die Länder, darunter NRW, im Bundesrat verhindert. Die SPD in NRW hatte eine Quote von 80 Prozent vorgeschlagen. In Rheinland-Pfalz, geführt von der SPD, gehen 72,5 Prozent direkt an die Kommunen.
Dahm und Zorlu fordern die Landesregierung auf, die Förderprogramme tatsächlich mit zusätzlichen Mitteln zu hinterlegen, den Zugang unbürokratisch zu gestalten sowie ohne kommunale Eigenanteile zu ermöglichen. „Als SPD werden wir im Kreistag und den Räten darauf achten, dass die zur Verfügung gestellten und faktisch stark begrenzten Gelder sinnvoll und mit klarer Priorität auf Bildung, Schulen und Kitas investiert werden“, betonen sie.
