Rhein-Sieg – Die Bundes-SPD hat mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine neue Führungsspitze. Gewählt wurde das Duo auch von den vier Vetretern des Unterbezirks Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, Sara Zorlu, Dahm und Gisela Becker.

„Mit dem neuen Parteivorstand wagt die SPD den notwendigen personellen Neuanfang“, so die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Sara Zorlu. Der Juso-Kreisvorsitzende Mario Dahm freut sich vor allem, dass mit Kevin Kühnert ein junges Gesicht zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt wurde.

Auch inhaltlich nahm die SPD mit Unterstützung der Genossen von Rhein und Sieg eine Schärfung ihres Profils vor. Mit einem neuen Sozialstaatskonzept will sie sich von den Hartz-IV-Regelungen verabschieden, außerdem fordert sie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Kindergrundsicherung, um Kinderarmut effektiv bekämpfen zu können. Der Mindestlohn soll auf mindestens 12 Euro steigen und das Klimapaket nachgeschärft werden.

Außerdem fordert die SPD ein milliardenschweres Investitionsprogramm in die marode öffentliche Infrastruktur und mehr finanzielle Unterstützung für die klammen Kommunen. „Diese Politik käme konkret bei uns in den Stadt- und Gemeinderäten an“, so Zorlu und Dahm.