Die Gehälter für die rund 6.300 zivilen Beschäftigten an US-Militärstandorten in Rheinland-Pfalz werden trotz des Shutdowns in den USA weitergezahlt. Das teilte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch mit. Nach intensiven Gesprächen zwischen der Landesregierung und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei eine Lösung für die Lohnfortzahlung gefunden worden.
„Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen“, sagte Schweitzer. Der Bundesfinanzminister habe es geschafft, die Fortzahlung der Gehälter zu sichern. Schweitzer dankte Klingbeil für das schnelle und entschiedene Handeln. Die Landesregierung hatte sich zuvor für die zivilen Beschäftigten an den US-Standorten in Rheinland-Pfalz eingesetzt.
Der Bund wird den Angaben zufolge eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass die Oktober-Gehälter rechtzeitig gezahlt werden. Die Rückzahlung erfolgt dann nach Zahlung durch die USA. Die Mittel werden der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt, die für die Abrechnung der lokalen Zivilbeschäftigten aller ausländischen Streitkräfte in Deutschland zuständig ist.
Die Zahlung sämtlicher Lohn- und Lohnnebenkosten für die Zivilbeschäftigten erfolgt durch die USA. Die Abrechnung und die Überweisung an die Zivilbeschäftigten erfolgt allerdings durch die Bundesrepublik Deutschland, die sich dafür in Rheinland-Pfalz wiederum der bei der ADD verorteten „Lohnstelle ausländische Streitkräfte“ bedient. Die ADD „Lohnstelle ausländische Streitkräfte“ rechnet für alle ausländischen Streitkräfte und die Nato in Deutschland die lokalen Zivilbeschäftigten ab. Neben Rheinland-Pfalz sind in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlreiche Menschen von der aktuellen Situation betroffen.
