US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine eine Frist gesetzt, bis Donnerstag seinen 28 Forderungen für Gebietsabtretungen an Russland, eine Verkleinerung der ukrainischen Armee und einen Waffenstillstand zuzustimmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land vor einer schwierigen Entscheidung.
„Der Druck auf die Ukraine ist jetzt am größten“, sagte er in seiner täglichen Video-Botschaft. Die Ukraine stehe nun möglicherweise vor der Entscheidung, ihre Würde zu verlieren oder das Risiko einzugehen, einen wichtigen Partner zu verlieren. Sie müsse sich möglicherweise entscheiden zwischen 28 schwierigen Punkte oder einem extrem harten Winter. Die Ukraine werde „ruhig“ und schnell mit den USA und ihren Partnern zusammenarbeiten, um den Krieg zu beenden, sagte Selenskyj.
Die ukrainische Regierung habe fast eine Stunde lang mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, JD Vance, und dem United States Secretary of the Army, Daniel Driscoll, gesprochen. „Wir haben viele Details des Vorschlags der US-Seite zur Beendigung des Krieges besprochen und bemühen uns, den weiteren Weg würdig und wirklich effektiv zu gestalten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen“, schrieb Selenskyj zudem auf dem Messengerdienst Telegram. Man habe vereinbart, dass man gemeinsam mit den USA und Europa auf Beraterebene zusammenarbeiten werde, damit der Weg zum Frieden wirklich gangbar werde.
Der „28-Punkte-Plan“ der USA, der in Verhandlungen mit Russland entstanden ist, sieht Medienberichten zufolge Abtretung der Krim sowie der Gebiete Luhansk und Donetsk an Russland vor. Russland würde zudem entlang der aktuellen Frontlinie die Kontrolle über weite Teile von Cherson und Saporischschja erhalten. Damit würde die Ukraine rund ein Viertel ihres Staatsgebiets verlieren. Auch das Atomkraftwerk Saporischschja wäre nicht mehr unter der Kontrolle der Ukraine.
Die Ukraine müsste ihre Armee verkleinern und sich in der Verfassung darauf verpflichten, der Nato nicht beizutreten. Die Nato müsste Erweiterungen ausschließen. Die Ukraine würde zwar Sicherheitsgarantien erhalten, jedoch mit der Einschränkung, dass Truppen von Nato-Staaten in der Ukraine nicht erlaubt wären. Der verbleibende Rest der Ukraine könnte der EU beitreten.
Es würde offiziell einen sofortigen Waffenstillstand geben. Russland würde, wie bereits in den 90ern mehrfach geschehen, erneut die Souveränität der Ukraine anerkennen und ein Gesetz zur Nicht-Aggression verabschieden. Zudem gäbe es eine Amnestie für die zahlreichen Kriegsverbrechen in der Ukraine und die Ukraine würde zu zügigen Neuwahlen verpflichtet werden.
