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Mehr InformationenLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wenn wir auf das Jahr 2024 zurückblicken, kommt uns doch einiges bekannt vor. Die Kriege, die uns schon im letzten Jahr beschäftigt haben, sind weiter in den Schlagzeilen, Putins Krieg gegen die Ukraine geht bald ins vierte Jahr, im Nahen Osten ist nach dem Hamas Überfall auf Israel immer noch kein Frieden in Sicht, der Rassismus, insbesondere der Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit sind auch in Deutschland weiter gewachsen – das lässt sich anhand der Straftaten eindeutig zeigen – die Zahl der Naturkatastrophen hat aufgrund des Klimawandels weiter zugenommen.
Im Vergleich zum letzten Jahr hat sich zwar die Inflation wieder beruhigt, die Energiepreise und die Zinsen sind etwas gesunken. Es ist inzwischen nicht mehr zu übersehen, dass die ökonomische Krise auch in Deutschland nicht so schnell zu überwinden ist. Wir sehen das insbesondere am Beispiel der jüngsten Meldungen aus der Automobilindustrie und der Zahl der steigenden Insolvenzen, dass ein großer Handlungsbedarf besteht. Zu lange wurden politisch und in den relevanten Branchen die Zeichen der Zeit ignoriert. Wir leben also unübersehbar in einer Zeit des Umbruchs.
In der Konsequenz müssen wir uns darauf einstellen, dass anders als in den letzten Jahrzehnten zunächst einmal nicht mehr zu verteilen ist, sondern Prioritäten genutzt werden müssen. Nicht zuletzt diese Rahmenbedingungen haben dazu geführt, dass unsere Bundesregierung zerfallen ist, weil sie sich nicht darauf verständigen konnte, wie die multiplen Krisen angegangen werden und nach welchen Kriterien die knapper werdenden Finanzmittel verteilt werden sollen. Und das vor dem Hintergrund des hohen Nachholbedarfs an Investitionen in Bildung, Infrastruktur, den Grundlagen unseres Wohlstands, den Grundlagen für erfolgreiche Unternehmen. Darunter leiden auch wir in den Kommunen.
Es ist offenkundig widersinnig, in Bund und Land Entlastungspakete für die Bürgerschaft zulasten der Kommunen zu schnüren, die in der Folge dann gezwungen sind, kommunale Steuern zu erhöhen. Immerhin schultern die Kommunen ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, bekommen aber dafür nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Deswegen werden wir Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis nicht müde, eine verbesserte Gemeindefinanzierung zu fordern. Dazu gehört, dass Bund und Land endlich für das zahlen, was sie beschließen. Das nennt man im Verfassungsrecht Konnexitätsprinzip.
Aber bei allen Schwierigkeiten scheint mir weiter wichtig zu sein, dass es uns hier in Bad Honnef und in Deutschland vergleichsweise gut geht. Und die mittelfristigen Perspektiven sind weiterhin gut, wenn wir zusammenhalten und unsere Möglichkeiten nutzen.
Und wir in Bad Honnef? Wir halten weiter zusammen, das spüre ich jeden Tag, zum Beispiel bei der Integration der Flüchtlinge in den Klimainitiativen der Feuerwehr und Hilfsorganisationen, den Vereinen, dem Bündnis für Familie, den Trägern unserer kulturellen Veranstaltung, sei es in der Musik oder im Karneval der Stadtbücherei und der Touristinfo. –
Es ist auch ein gutes Gefühl, dass wir hier in Bad Honnef auf die Straße gehen und für unseren demokratischen Rechtsstaat aktiv eintreten. Die Rettung von Rheinspaziert nach der wetterbedingten Absage ist mit unseren Spenden gelungen. Das alles macht mich dankbar und stolz.
Auf was können wir uns in der Zukunft besonders freuen? Das erste Bauprojekt am Saynchen Hof mit der Passage in die Innenstadt und einem Mix aus gefördertem und frei finanziertem Wohnraum hat endlich begonnen. Die Verträge für den großen REWE-Markt in der ehemaligen Post sind unterschrieben. Das Förderprogramm für die Innenstadt funktioniert und hat Leerstände beseitigt. Hitachi ist dabei, sein Werk im Lohfeld massiv zu vergrößern. Transformatoren werden für die Energiewende dringend benötigt. Die Vorbereitungen für die Verlegung des Bahnhofs an die Endhaltestelle der 66 und die Modernisierung des Bahnhofs Rhöndorf sind im vollen Gange und werden im nächsten Jahr abgeschlossen und in 2026 umgesetzt.
Und auch im Wohnungsbau machen wir Fortschritte. Der Bebauungsplan am Rederscheiderweg ist verabschiedet. Dort werden unter anderem 54 öffentlich geförderte Wohnungen, aber auch Einfamilienhäuser entstehen. In Rhöndorf im Business Park hat der Bau von Mehrfamilienhäusern nach langem Stillstand begonnen. Unsere Stadt ist also vital und wird weiter an Qualität gewinnen. Wir ernten jetzt die Früchte unseres langfristig angelegten Stadtentwicklungskonzeptes und wir machen auch weiter mit der Sanierung unserer Infrastruktur, zum Beispiel im Stadion an der Münzenberger Straße und mit der Erweiterung des Siebengebirgsgymnasiums.
Das alles ist nicht leicht zu finanzieren, aber gut angelegtes Geld. Bildung und Infrastruktur – man kann es nicht oft genug sagen – gepaart mit Unternehmertum sind die Basis unseres Wohlstandes.
Zum Schluss: Weihnachten ist das Fest der Familie, der Gemeinschaft, im Kleinen wie im Großen und deswegen gerade in unruhigen Zeiten von größter Bedeutung. Mein Dank gilt besonders allen, die sich hier für die Gemeinschaft engagieren, für ihre Hilfsbereitschaft und Solidarität, mit der wir immer wieder zeigen: Das ist unsere Stadt und es liegt an uns, was wir aus ihr machen.
Ich wünsche Ihnen von Herzen Frohe Weihnachten und ein gesundes, friedvolles neues Jahr mit ihren Angehörigen und Freunden. Bleiben Sie zuversichtlich.
Ach ja, am 23. Februar ist Bundestagswahl. Meine Bitte: Gehen Sie wählen.
