Goldenes Buch: Stadt sieht Vereinbarkeit mit Neutralitätswahrung gegeben

Bad Honnef – Am Samstag trug sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst auf der Insel Grafenwerth in das Goldene Buch der Stadt Bad Honnef ein. Er kam auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Jonathan Grunwald, der am Nachmittag einen Wahl-Infostand am Inselcafé – angemeldet – aufgebaut hatte. Die Stadt sah in der Terminierung offensichtlich  eine gute Gelegenheit, den Ministerpräsidenten um einen Eintrag in das Goldene Buch zu bitten. Vereinbart worden sei laut Verwaltung, dass der Eintrag am Stand des (politisch neutralen) Stadtjugendrings vorgenommen werden sollte. 

Nach Auffassung von SPD und Grünen habe die Stadt mit der Ehrung Wüsts im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung unmittelbar vor der Landtagswahl gegen das Neutralitätsgebot verstoßen Wüsts Besuch hätte keinen dienstlichen Anlass gehabt. Gerade vor einer Wahl müsse bei einer solchen Aktion genau hingeschaut werden.

Die Stadt hingegen behauptet, sie habe die Neutralitätspflicht eingehend geprüft. Ergebnis dieser Prüfung sei neben der Festsetzung des Ortes auch die Entscheidung gewesen, den Termin des Eintrags weder der Öffentlichkeit noch der Presse anzukündigen. Den Termin habe wegen Erkrankung von Otto Neuhoff der Stellvertretende Bürgermeister Peter Profittlich wahrgenommen.

Weiter teilt die Verwaltung mit, eingetragen hätten sich bislang „auch alle Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen bei ihren Besuchen im Stadtgebiet. Diese seit Jahrzehnten geübte Praxis hat keinen Grund zur Beanstandung gefunden. Den amtierenden Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen von dieser geübten Praxis aktiv auszuschließen, wäre aus Sicht der Stadt Bad Honnef ein beispielloser Vorgang und nicht mit den Zielsetzungen, Besuche besonderer Amtsträgerinnen und Amtsträger im Stadtgebiet für die Nachwelt zu dokumentieren, nicht vereinbar gewesen“.

Des weiteren monierten Grüne und SPD, dass die Stadt die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, die ebenfalls auf der Insel war, auch zu einem Eintrag ins Goldene Buch hätten bitten können. Dazu gibt die Stadt bekannt, „Einträge von stellvertretenden Amtsinhabern sind in Goldenen Büchern einer Stadt gemeinhin und auch im Goldenen Buch der Stadt Bad Honnef bisher unüblich“. Der Besuch der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zu einer Veranstaltung der SPD im Bereich der Insel Grafenwerth sei der Stadt zudem nicht gemeldet worden.

Aber auch die Tatsache, dass überhaupt ein Stand der CDU auf der Insel genehmigt wurde, stieß auf Kritik bei Grünen und SPD. Bislang habe es immer geheißen, dass auf der Insel keine Wahlveranstaltungen stattfinden sollen. Diesen Vorwurf kommentierte die Stadt in ihrer Stellungnahme nicht.