Eintrag ins Goldene Buch: Verstoß gegen Neutralitätsgebot? – Heftige Kritik an Verwaltung

SPD und Grüne: Wüst kam als Wahlkämpfer, nicht in seiner Funktion als Ministerpräsident

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Den Eintrag von Ministerpräsident Hendrik Wüst am Samstag auf der Insel kritisieren SPD und Grüne. Er sei nicht in seiner Funktion als NRW-Chef gekommen, sondern als Wahlkämpfer

Bad Honnef – Diese Kritik war zu erwarten: Während SPD und Grünen in der Vergangenheit immer mitgeteilt wurde, dass auf der Insel keine Wahlveranstaltungen stattfinden sollen, baute der CDU-Landtagskandidat Jonathan Grunwald am Samstag einen Info-Wahlstand in der Nähe des Biergartens auf – natürlich angemeldet. Mehr noch: In unmittelbarer Nähe trug sich CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst ins Goldene Buch der Stadt ein. Nun haben Grüne und SPD Klärungsbedarf.

Offensichtlich habe sich die Verwaltungsmeinung zu politischen Veranstaltungen anlässlich von Wahlen geändert, spekulieren die beiden Parteien heute in einer Pressemeldung, denn sicherlich hätten auch gerne andere Parteien Infostände auf der Insel aufgebaut. Sie fragen: „Warum wird hier von Seiten der Verwaltung gegen das Gleichbehandlungsgebot der politischen Bewerber verstoßen?“

Ebenso kritisch wird der Besuch des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und der damit verbundene Eintrag in das Goldene Buch der Stadt gesehen. Wüst sei nicht in seiner Funktion als Ministerpräsident in der Stadt gewesen, sondern als Wahlkämpfer, betonen SPD-Fraktionsvorsitzender Guido Leiwig und Daniela Birkelbach, Vorsitzende des Ortsverbandes der Bad Honnefer Grünen. Sein Besuch hätte keinen dienstlichen Anlass gehabt. Gerade vor einer Wahl müsse bei einer solchen Aktion genau hingeschaut werden. Nach Auffassung von SPD und Grünen verstoße die Stadt mit der Ehrung Wüsts im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung unmittelbar vor der Landtagswahl gegen das Neutralitätsgebot.

Verwunderung bei den beiden Parteien auch, warum sich nicht die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, ebenfalls ins Goldene Buch eintragen durfte. Sie war am Samstag gleichfalls auf der Insel und begleitete die SPD-Kandidatin Dr. Charlotte Echterhoff während eines Spaziergangs von Rhöndorf nach Bad Honnef, „durchaus eine Persönlichkeit, deren Unterschrift das Goldene Buch geziert hätte“, so Leiwig und Birkelbach. Und merkwürdig finden sie auch, warum der Stellvertretende Bürgermeister Peter Profittlich dem Eintrag ins Goldene Buch bewohnte und nicht Bürgermeister Otto Neuhoff.

Die Angelegenheit soll ein Nachspiel haben. GRÜNE und SPD kündigten an, den Vorgang in der nächsten Ratssitzung zu thematisieren. Außerdem soll dann die aktuelle Praxis rund um das Goldene Buch der Stadt Bad Honnef kritisch hinterfragt werden.

Videobeitrag vom 23.4.2022

 

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