Friedrich Merz sieht EU-Beschlüsse als Schritt zum Ende der Binnengrenzkontrollen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen."Wir haben die Grenzkontrollen, die ja auch Rheinland-Pfalz betroffen haben in den Landesgrenzen,…
Mehr Verkehrstote: DVR fordert entschlossenes Handeln von Bund, Ländern und Kommunen
Berlin – Die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Menschen steigt erneut – und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) sieht darin ein deutliches Signal zum Handeln. Nach einer heute veröffentlichten Hochrechnung des…
Insolvenzen in Deutschland im November deutlich gesunken – IWH sieht aber keine Trendwende
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im November deutlich gesunken. Wie aus der monatlichen Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervorgeht, liegen die Fallzahlen…
Bühne frei für Talente: Preisträgerinnen und Preisträger des „Musizierenden Rhein-Sieg-Kreises“ geehrt
Rhein-Sieg-Kreis – Musik verbindet, Musik macht Freude: in diesem Sinne beteiligten sich 444 Musizierende am 46. Wettbewerb „Musizierender Rhein-Sieg-Kreis“, und es konnten 75 Preise sowie drei Sonderpreise vergeben werden. Notburga…
Milan Nedeljkovic wird im Mai 2026 neuer BMW-Chef und löst Oliver Zipse ab
Milan Nedeljkovic wird neuer BMW-Chef. Der derzeitige Produktionsvorstand werde am 14. Mai 2026 Oliver Zipse ablösen, teilte der Autobauer am Dienstag mit. Die Entscheidung traf demnach der Aufsichtsrat des Unternehmens."Milan…
EU-Kommission leitet Wettbewerbsuntersuchung gegen Google wegen KI-Datennutzung ein
Die EU-Kommission hat eine formelle Untersuchung gegen Google eingeleitet. Man wolle prüfen, ob das Unternehmen gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstoßen hat, indem es Inhalte von Web-Publishern und auf der Videoplattform Youtube…
RSF: 67 Journalisten in einem Jahr getötet, Hunderte inhaftiert oder vermisst
Nach Zählung der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" sind in den vergangenen zwölf Monaten weltweit 67 Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Das geht aus der Jahresbilanz der Organisation…
Deutsche Exporte steigen leicht – Importe sinken
Im Oktober 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber September kalender- und saisonbereinigt um 0,1 Prozent gestiegen und die Importe um 1,2 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahmen die Exporte…
Bundesumweltministerium prüft Förderprämie für gebrauchte Elektroautos
Der Kauf von gebrauchten E-Autos könnte in Zukunft mit einer Prämie gefördert werden. Wie der SWR berichtet, wird im Bundesumweltministerium aktuell darüber beraten und ein Vorschlag ausgearbeitet. Zunächst soll aber…
EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt: Berichtspflichten für Unternehmen werden reduziert
Das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten wird noch vor Inkrafttreten abgeschwächt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielten in der Nacht zum Dienstag in Brüssel eine entsprechende Einigung, wie…
VdK startet Musterklagen gegen Bund wegen zweckentfremdeter Pflegebeiträge in Milliardenhöhe
Für seine angekündigten Musterklagen gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge wird der Sozialverband VdK mit 24 gesetzlich Versicherten demnächst bundesweit vor die Verwaltungsgerichte ziehen. Das berichtet der "Tagesspiegel".Auf einen entsprechenden Aufruf…
Verfolgungsjagd endete in Weihnachtsbaumplantage
Bad Honnef - Troisdorf/Bad Honnef - UPDATE - Eine spektakuläre und gefährliche Verfolgungsfahrt hat am Montagabend (8. Dezember 2025) Polizei und Verkehrsteilnehmende über mehrere Städte hinweg in Atem gehalten. Gegen…
JU-Chef Winkel stellt Bedingungen an naechstes Rentenpaket und kritisiert Reformbedarf
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stellt Bedingungen an das nächste Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. "Wir setzen jetzt den Nachhaltigkeitsfaktor für genau die Zeit aus, für die er…
Deutschland vereinbart mit Griechenland und Italien Rücknahme von Asylbewerbern ab 2026
Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat sich mit den beiden Ländern grundsätzlich darauf verständigt, ab Juni 2026 wieder verstärkt Migranten zurückzunehmen, die zuvor in…
Merz will bei AfD-halbieren-Versprechen in Opposition gewesen sein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf ungewöhnliche Weise sein einstiges Versprechen relativiert, die AfD "halbieren" zu wollen."Das habe ich zu einem Zeitpunkt gesagt, wo wir in der Opposition waren", sagte…
Weihnachtswunschbaumaktion: Es fehlen noch Geschenke – Abgabe bis Donnerstag möglich
Bad Honnef – Obwohl die offizielle Frist zur Abgabe der Geschenke für die Weihnachtswunschbaumaktion bereits verstrichen ist, fehlen weiterhin zahlreiche Päckchen. Um möglichst viele Wünsche erfüllen zu können, wurde die Abgabemöglichkeit…
A565: Nächtliche Sperrungen in den Anschlussstellen Bonn-Hardtberg und Bonn-Lengsdorf
Bonn - In den kommenden Nächten sind auf der A565 in Fahrtrichtung Siegburg die Anschlussstellen Bonn-Hardtberg und Bonn-Lengsdorf eingeschränkt nutzbar. Die Autobahn GmbH repariert in dieser Zeit Fahrbahnschäden. Es werden…
Benefizkonzert „NEK – Nit esu kniestich“: 7.500 Euro für die Tafel
Bad Honnef – „Für uns war dieses Konzert eindeutig die schönste Veranstaltung des Jahres“, sind sich Miriam Brackelsberg, Ralph Müllenschläder und Norbert Schmitz einig. Die drei Organisatoren des Benefizkonzerts „NEK…
Klimaziele in Gefahr: Deutsche Chemiekonzerne verfehlen 1,5-Grad-Pfad laut Analyse
Die Chemieindustrie droht ihr Versprechen von der "grünen Chemie" zu brechen. Das zeigt eine Analyse des Frankfurter Datenunternehmens "Right Based on Science", die auch von der Europäischen Bankenaufsicht verwendet wird.Für…
Paramount überbietet Netflix mit 108-Milliarden-Dollar-Übernahmeangebot für Warner Bros. Discovery
Die US-Filmproduktionsgesellschaft Paramount will Netflix bei der geplanten Übernahme von Warner Bros. Discovery überbieten. Das Unternehmen wandte sich am Montag mit einem reinen Barangebot direkt an die Warner-Aktionäre und bietet…
Europäische Führer bekräftigen bei Londoner Treffen mit Selenskyj anhaltende Unterstützung für Ukraine
Angesichts des zunehmenden Drucks der USA bekräftigen die Europäer ihre Unterstützung der Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron betonten am…
EU einigt sich auf strengere Regeln für Abschiebungen
EU-Staaten haben sich auf strengere Regeln für Abschiebungen geeinigt. Bei einem Treffen der zuständigen Minister wurde am Montag eine Einigung auf eine Verordnung erzielt, die für eine Beschleunigung und Vereinfachung…
Menschenrechtsinstitut hält Hausdurchsuchungen bei Hasskommentaren für legitim
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält Hausdurchsuchungen wegen Hasskommentaren im Netz grundsätzlich für legitim.Bei der Empfehlung des Instituts im neuen Menschenrechtsbericht, "entschieden mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Hetze und Gewalt…
US-Zölle treffen deutsche Regionen unterschiedlich
Die US-Zölle von 15 Prozent auf EU-Waren wirken sich regional unterschiedlich auf die lokale Wirtschaft aus. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der…