Selenskyj optimistisch über EU-Entscheidung zu russischen Vermögenswerten für Ukraine-Hilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Donnerstagnachmittag optimistisch gezeigt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel in der Debatte über die Verwendung von eingefrorenen…

Demonstration „Wir alle sind Bonn“ gegen Merz‘ Aussagen

Bonn, 23.10. Unter dem Motto „Wir alle sind Bonn“ ruft das Bonner Bündnis gegen Rechts für Samstag, den 25. Oktober 2025, um 14 Uhr zu einer Demonstration auf dem Friedensplatz…

Chrupalla wirft Merz Doppelmoral in „Stadtbild“-Debatte vor

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz in der Stadtbild-Debatte unzureichende Differenzierung und "Doppelmoral" vorgeworfen. Hätte er selbst als AfD-Politiker eine solche Aussage gemacht, "stünde bei mir…

Söder fordert Ukraine zu verschärften Ausreisebestimmungen für junge Männer auf

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ruft die Europäische Union dazu auf, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, ihre gelockerten Ausreisebestimmungen wieder zu verschärfen."Wir müssen den sprunghaft ansteigenden Zuzug junger…

KfW streicht jede zehnte Stelle in Entwicklungsbank bis 2029

Die staatliche Förderbank KfW baut in ihrer Entwicklungsbank rund jede zehnte Stelle ab. Bis 2029 sollen etwa hundert Jobs wegfallen, wie eine Sprecherin dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) bestätigte. Der Personalabbau solle…

Bremer Staatsgerichtshof erklärt Haushaltsgesetze 2023 und 2024 für verfassungswidrig

Der Bremer Staatsgerichtshof hat die Haushaltsgesetze der Hansestadt für die Jahre 2023 und 2024 für verfassungswidrig erklärt. Die Gesetze hätten gegen die Schuldenbremse verstoßen, teilte das Gericht am Donnerstag mit.…

SPD-Abgeordnete fordern Gipfel im Kanzleramt für zukunftsfähige Städte

Im "Stadtbild"-Streit gehen zehn SPD-Bundestagsabgeordnete auf Abstand zum Bundeskanzler und fordern von Friedrich Merz eine klare Strategie.In einem Acht-Punkte-Plan für ein "soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild", über das der "Stern"…

Mehrwertsteuersenkung Gastronomie: Ploß fordert Einlenken der Bundesländer

Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, fordert ein Einlenken der Bundesländer beim Streit um die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie."Zahlreiche Restaurants, Gasthöfe und Hotels in Deutschland stehen…

Baerbock fordert UN-Reform und Generalsekretärin

Annalena Baerbock hält eine Reform des UN-Sicherheitsrats für "absolut überfällig", rechnet aber nicht mit einem Durchbruch in ihrer einjährigen Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung. "In meiner Amtszeit wird es nicht…

Bürgergeld-Sanktionen treffen oft auch Kinder

In fast jedem dritten sanktionierten Bürgergeldhaushalt lebt mindestens ein minderjähriges Kind. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, über welche die "taz" berichtet. Im Juni 2025 gab…

Fußball-Gewalt in Deutschland 2024/25: Weniger Verletzte – Pyrotechnik-Missbrauch steigt stark

Die Zahl der Verletzten bei Fußballspielen in Deutschland ist in der Saison 2024/25 deutlich gesunken.Nach dem aktuellen Jahresbericht der in NRW ansässigen Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) verletzten sich in der…

NRW-Plan: Landtag beschließt größtes Investitionspaket der Landesgeschichte

Bad Honnef - Mit dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung ein umfangreiches Investitionsprogramm vorgestellt. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren sollen rund 31,2 Milliarden Euro fließen. Davon gehen…

Union warnt trotz gestiegener Steuerprognosen vor Reformnachlässigkeit

Angesichts der etwas erhöhten Prognose der Steuerschätzer hat die Union davor gewarnt, Abstriche bei den Bemühungen um Reformen und Einsparungen zu machen."Die leicht ansteigenden Steuereinnahmen sind ein positives Zeichen, das…

EU-Staaten wollen Kommission zu Gegenmaßnahmen gegen Chinas Exportblockaden ermächtigen

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die EU-Kommission erstmals ausdrücklich zu Gegenmaßnahmen gegen Chinas Exportblockaden ermächtigen. Das geht aus einem Entwurf der Erklärung zum heutigen EU-Gipfel hervor, über den das "Handelsblatt"…

Bundesverfassungsgericht stärkt kirchliches Arbeitsrecht – Zustimmung von Politikern

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht begrüßt."Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Rechte der Kirchen in…

Israelisches Militär bezeichnet getöteten ZDF-Partner-Mitarbeiter als Hamas-Terrorist – ZDF fordert Belege

Dem israelischen Militär (IDF) zufolge soll der getötete Mitarbeiter einer ZDF-Partnerfirma in Gaza ein Hamas-Terrorist gewesen sein und dem bewaffneten Flügel der Terrororganisation angehört haben. Das berichtet die "Bild" unter…

Bonn macht happy

Bonn - Die neuen Motive laden dazu ein, sich in Bonn in einem der gemütlichen Cafés zu treffen, entspannt einzukaufen oder mit der Familie die Bonner Innenstadt zu entdecken. Unter…

DAX im Minus: SAP-Quartalszahlen belasten Index

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.075…

Krisensitzung zu Nexperia-Chipengpass: Bundesregierung vermittelt zwischen China, USA und Niederlanden

Das Wirtschaftsministerium hat am Mittwochabend eine Krisensitzung wegen drohender Produktionsausfälle durch die Nexperia-Krise mit betroffenen Industrievertretern einberufen. Wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, einigte sich Wirtschaftsstaatssekretär Frank…

Sturmwarnung: Waldfriedhof in Rhöndorf gesperrt

Bad Honnef - Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass der Waldfriedhof in Rhöndorf aufgrund der Sturmwarnung aus Sicherheitsgründen bis morgen Mittag, 12 Uhr, gesperrt ist. Sollten Sturmschäden auftreten, wird die…

Spionagevorwürfe gegen AfD: Spahn fordert von Weidel lückenlose Aufklärung

Nach den massiven Vorwürfen gegen die AfD, angeblich für Russland zu spionieren, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine lückenlose Aufklärung durch AfD-Chefin Alice Weidel. "Der Verdacht, im Bundestag für den…

Herbst-Gesundheitstage der GFO Kliniken Bonn laufen bis November 2025

Bonn/Bad Honnef  – Noch bis November 2025 laden die GFO Kliniken Bonn zu den Herbst-Gesundheitstagen unter dem Motto „Woche für Woche gut informiert“ ein. Interessierte erwartet ein vielseitiges Programm aus…

Jürgen Hardt lobt Trump Sanktionen gegen russische Ölwirtschaft

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat US-Präsident Donald Trump für die Sanktionen gegen die russische Ölwirtschaft gelobt. "Putin hat Trump erneut unterschätzt", sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online.…

Steuereinnahmen steigen: Bund, Länder und Kommunen profitieren von höheren Einnahmen

Bund, Länder und Kommunen können mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr prognostiziert. Gegenüber der Mai-Schätzung wird in allen Jahren des Schätzzeitraums mit einer besseren Entwicklung gerechnet, teilte Bundesfinanzminister…