Bad Honnef | Gestern übergab Jörg Olbermann eine Liste mit 180 Unterschriften von Anwohnern der Kardinal-Frings-Straße an die Erste Beigeordnete der Stadt Bad Honnef, Cigdem Bern. Damit soll verhindert werden, dass der verkehrsberuhigte Bereich ihrer Straße, der von den zahlreich dort wohnenden Kindern als Spielstraße genutzt wird, in eine Tempo-30-Zone umgewandelt wird. Eine entsprechende Beschlussvorlage will die Verwaltung morgen vom Verkehsrausschuss absegnen lassen.
Sie begründet ihren Vorschlag damit, dass der verkehrsberuhigte Bereich über 300 Meter lang, somit das Verhältnis von Weg und Zeit nicht mehr hinreichend nutzungsverträglich sei um die nötige Akzeptanz für die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit (4-7 km/h) bei den Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Prüfen wolle sie hingegen einen 50 bis 100 Meter langen zusätzlichen verkehrsberuhigten Bereich.
Die Anwohner, darunter viele Eltern, erfuhren nur durch Zufall von dem Vorhaben, „gesprochen hat mit uns zuvor niemand“, bedauerte Jörg Olbermann gegenüber der Beigeordneten die Informationspolitik der Verwaltung. Man hätte sonst einige Ungereimtheiten direkt im Vorfeld klären können.
So fragen sich die Anwohner, warum die verkehrsberuhigte Straße überhaupt aufgegeben werden soll.
Verwirrend finden die Anlieger die Begründung der Antragstellerin, dass nach Messungen zwar deutlich zu hohe Geschwindigkeiten festgestellt wurden (durchschnittlich 24 bis 31 km/h je Richtung), sie diese nun lieber legalisieren will, anstatt Maßnahmen gegen die Übertretungen einzuleiten. Eine Umwidmung in eine 30er-Zone könne nach Auffassung der Eltern nicht die Lösung sein. Vermutet wird, dass die Geschwindigkeitsübertretungen dann noch höher ausfallen und die Unfallgefahr für die Kinder deutlich steigt.
Auch eine Verkehrszählung in der Kardinal-Frings-Straße ist den Betroffenen suspekt. Die Stadt konnte in dem entsprechenden Zeitraum kein erhöhtes Verkehsraufkommen feststellen. Beide Zähltage lagen in den Schulferien.
Verwundert fragen sich die Anlieger, welche Interessen die Stadt mit dieser Beschlussvorlage verfolge, wenn die wenigen noch vorhandenen Oasen, die Bad Honnef kinderrreichen Familien biete, durch solche Verkehrsmaßnahmen zerstört würden und ob die Stadt bewusst Maßnahmen durchführe, die den Standort Bad Honnef für Familien unattraktiver machen sollen.
Die Erste Beigeordnete Cigdem Bern versprach, die Einwände dem Ausschuss zuzuleiten. Auf Nachfrage von Honnef heute, ob die Umwidmung des verkehrsberuhigten Bereichs in irgendeiner Form mit einer möglichen Bebauung des Hockeyplatzes zu tun hat, sagte Bern, das könne sie weder bestätigen noch verneinen.
Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, 22.3.2017, 18 Uhr, Raum 260 im städtischen Siebengebirgsgymnasium.
Leserbrief:
Die Vorgehensweise scheint doch immer die Gleiche. Die Verwaltung erarbeitet – ob mit oder ohne Beteiligung der Fraktionen des Stadtrates spielt eigentlich keine Rolle – Beschlussvorlagen mit wohl überlegten Absichten (Stichworte: Linksabbiegerverbot Linzer Straße/Feilweg, Bebauung Hockeyplatz, Legalisierung von Gebotsübertretungen), um nicht zu sagen Hintergedanken. Nach entsprechender Beschlussfassung durch die Organe des Stadtparlaments, wird auf eben diese Beschlüsse verwiesen, zu deren Umsetzung die Verwaltung grundsätzlich verpflichtet sei. In dem Zusammenhang sei auch auf die zuletzt getätigten Aussagen des Bürgermeisters zum Ausbau des Floßweges verwiesen (GA vom 18.3.2017: „So lange es keinen neuen Ratsbeschluss gibt, in dem die Politik klar sagt, dass sie den Ausbau nicht will, wird die Straße ausgebaut.“.) Die jetzt beabsichtigte Beschlussfassung, die zudem nur zufällig den Anwohnern bekannt geworden ist, ist jetzt noch korrigierbar. Es sollte nicht soweit kommen, wie bei der seinerzeitigen fehlerhaften Umlegung der Erschließungsbeiträge durch die Stadt Bad Honnef, die nur durch massives Einwirken der Anwohner auf die Parteien des Stadtrates und die kommunalen Aufsichtsbehörden korrigiert wurde.
Jürgen Schüler