Antrag der FDP: Frankenweg ohne Einengungen niveaugleich ausbauen

Die FDP-Fraktion setzt sich für die Anwohner vom Frankenweg ein, die Änderungen der Ausbauplanungen ihrer Straße fordern.

Wie die Co-Fraktionsvorsitzende, Martina Ihrig, mitteilt, wird die FDP am 24. September im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen den Antrag stellen, den Frankenweg ohne die dort geplanten 3 Einengungen der Fahrbahn auszubauen. Außerdem sollen Fahrbahn und Gehwege niveaugleich (wie Straßenabschnitt vor Haus Rheinfrieden)

gestaltet werden. Die FDP unterstützt das Anliegen der Anwohner, weil ein solcher niveaugleicher Ausbau die Verkehrssicherheit und die Attraktivität für alle Verkehrsteilnehmer deutlich erhöht. Ein solcher Ausbau begünstigt einen zwar langsameren, aber gleichmäßigeren Verkehrsfluss. Sie sieht darin den Frankenweg für künftige Formen der Mobilität besser aufgestellt als es die jetzige Planung vorsieht. Darin ist ein Hindernisparcours‘ mit 32 Rutschen vor den Einfahrten der Anwohner am Frankenweg sowie 3 Einengungen auf einer Strecke von 270 Metern und eine Bordsteinhöhe von 13 cm geplant. Dieser Ausbau begünstigt durch häufiges Abbremsen/Anfahren mehr Lärmbelästigung und eine höhere Abgasbelastung.

Die von der FDP beantragten Änderungen sind nach Einschätzung der Verwaltung kostenneutral.

Sie führen nicht zu Kostensteigerungen; der Wegfall der Einengungen dürfte zu einer Einsparung führen. Ebenso werden 32 bauliche Einzelmaßnahmen (‚Rutschen‘) überflüssig, mit denen im aktuellen Plan die 13cm hohen Bordsteinkanten behindertengerecht überbrückt würden.

Durch die beantragten Änderungen ändert sich beim Frankenweg nichts an der Einstufung als Haupterschließungsstraße. Sie sind also ohne Einfluss auf den Verteilungsschlüssel der Kostentragung für die Straßenerneuerung, d.h. die Anlieger tragen unverändert, nach derzeitiger Rechtslage, 55/60% der Herstellungskosten in der avisierten Höhe von €1,85 Mio.

Ihrig betont, dass die Stadt mit dem Geld der Bürger nicht nach Gutdünken verfahren dürfe. Die Anlieger suchen seit dem Ausbaubeschluss das Gespräch mit der Stadtverwaltung hinsichtlich der alternativen Ausbauvarianten, wurden jedoch lediglich über den Ausbau informiert, ohne dass Alternativen seitens der Stadtverwaltung in Erwägung gezogen wurden. Fabiano Pinto, Geschäftsbereichsleiter Städtebau, äußerte sich auf Anfrage von Ihrig nach seinem stichhaltigsten Argument für die jetzige Planung: Dies sei der

übliche Ausbau solcher Straßen in Deutschland. Ihrig ist der Meinung, dass sich hier die Stadtverwaltung hinter gesetzlichen Regelungen verstecke, während Nachbarstraßen niveaugleich ausgebaut werden sollen.

Die FDP fordert noch einmal mit Nachruck ein ganzheitliches Mobilitätskonzept mit durchgängiger Wege- und Straßenführung für ganz Bad Honnef.