Bad Honnefer Bürgermeisterkandidat wird nach Teilnahme an Demo beschimpft

Bad Honnef – Die Entwicklungen rund um den zum Bürgermeister von Istanbul gewählten Ekrem İmamoğlu mobilisieren Hunderttausende Demonstranten in der Türkei und anderen europäischen Ländern, vor allem junge Menschen. Sie protestieren gegen seine Inhaftierung durch die türkische Justiz, die sie für politisch motiviert halten. Die nächste Präsidentschaftswahl in der Türkei steht im Jahr 2028 an.

Die Vorwürfe gegen İmamoğlu, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt und von der türkischen Regierung seines Amtes enthoben wurde, scheinen als Vorwand zu dienen, um einen potenziell gefährlichen politischen Gegner auszuschalten. İmamoğlu galt als aussichtsreicher Kandidat, der Präsident Recep Tayyip Erdoğan in drei Jahren bei der Wahl herausfordern und möglicherweise besiegen könnte. Während Erdoğan selbst immer wieder Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist, konnte ihm bisher nichts nachgewiesen werden – sei es aus Mangel an Beweisen oder wegen mangelnden Interesses der zuständigen Behörden. Medien wie die „Berliner Morgenpost“ haben in Berichten wie „Türkei: Trotz mickrigem Gehalt – so reich ist Erdogan“ mögliche Ungereimtheiten zusammengetragen. Auch das Finanzgebaren von Erdoğans Frau wird beispielsweise im „Business Insider“ thematisiert.

Am Samstag organisierte die CHP, İmamoğlus Partei, eine Demonstration in Köln. Unter den Teilnehmern waren auch der parteilose Bad Honnefer Bünyamin Yilmaz sowie die CDU-Kommunalpolitikerin Selin Izel Günaydin. Nun sieht sich der 23-jährige Yilmaz massiven Anfeindungen ausgesetzt, insbesondere in den sozialen Medien. Die Angriffe verdeutlichen die Polarisierung des Themas und die Spannungen, die mit der politischen Lage in der Türkei verbunden sind.

Beispiele: „Im Ramadan springen sie herum, keiner von ihnen fastet…“; „Selbst wenn einer von der CHP euch eure Mutter oder Frau klaut und das mit ‘Atatürk’ begründet, würdet ihr trotzdem die CHP unterstützen. Sie hüpfen herum wie Juden.“; „Wie sehr sie sich selbst zum Gespött machen.; „Nehmt ihn (Bünyamin Yilmaz, d.Red.) auch fest“; „Troll“; „Wie sehr Sie sich selbst zum Gespött machen“; „Schade, dass hier seitens eines Bürgermeisterkandidates ausländische Politik und Konflikte auf deutsche Strassen getragen wird, Probleme importiert werden, welche dann auch noch mit unseren Steuergeldern von der Polizei begleitet werden. Geht doch in der Türkei demonstrieren!“; Bitte informiere dich bevor du glaubst für Gerechtigkeit und Demokratie zu demonstrieren. Es ist nicht eine Beschuldigung, sondern nachgewiesen, wie er und sein Clan Milliarden gestohlen, erpresst und bestochen wurde. Wie kann man nur so naiv und kindisch die Politik betrachten. Aber wenn man den deutschen Medien glaubt, dann hat man auch Solidarität mit dem Völkermord Israels. Bitte mach du deine Politik in Deutschland oder lass es lieber, weil mit so einer Naivität werden andere dich nur zum Laufhündchen machen.“; „Es ist traurig zu sehen wie Menschen ohne zu recherchieren, blind den deutschen Medien glauben.
1.CHP-Politiker haben Ekrem Imamoğlu wegen Korruption angezeigt
2. Es haben viele Schuldige CHP’ler gestanden, das Ekrem imamoĝlu dreck am stecken hat.
3. Die unabhängige türkische Justiz wird wissen was die macht.
4. Ausländische Politik hat in Deutschland NICHTS zu suchen.
Schade das Menschen die für ihre eigene Zwecke, die Türkei benutzen. Nur um hier in Deutschland einige Wähler mehr zu bekommen.“; „Möge Allah dir Weisheit und Ideen geben sowohl für die Diebe als auch im Monat Ramadan“; „Ihr werdet an die Reihe kommen, ihr Liebhaber des Terrors und des Hiraiz“.

In Deutschland bleibt die Kritik an den Haftbedingungen von Ekrem İmamoğlu verhalten. Ein entscheidender Faktor dürfte die geopolitische Abhängigkeit Europas von der Türkei sein, insbesondere in der Flüchtlingsfrage. Die Türkei hat weltweit eine der größten Zahlen an Geflüchteten aufgenommen, vor allem aus Syrien. Gleichzeitig nimmt sie im Ukraine-Russland-Konflikt eine Schlüsselrolle ein, da sie als Vermittler besseren Zugang zu Präsident Putin hat als viele westliche Staaten. Auch militärisch gewinnt die Türkei an Bedeutung – eine Entwicklung, die vor dem Hintergrund der veränderten US-Politik zu sehen ist.

Selbst die Sozialdemokraten halten sich mit Kritik überwiegend zurück, obwohl die CHP in der Türkei das Pendant zur SPD ist und ihr Bundesvorsitzender Lars Klingbeil erst im Oktober in Ankara gemeinsam mit Özgür Özel, dem Vorsitzenden der türkischen Schwesterpartei CHP, ein Memorandum zur engeren Zusammenarbeit unterzeichnet hat.

Auch auf lokaler Ebene, etwa in Bad Honnef, gab es bisher keine bekannt gewordenen öffentlichen Proteste – mit Ausnahme von Bünyamin Yilmaz.