Bad Honnef – Die Neugestaltung des Innenstadtbereich zwischen Saynschen Hof und der Fußgängerzone verfolgen die Verwaltung und alle Ratsfraktionen seit Jahren. Von allen wird begrüßt, dass hier eine Bebauung geplant ist und ein Investor seine Vorstellungen in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Quartiersentwicklung, Planen und Bauen vorgestellt hat.
Vollkommen legitim ist aber auch, dass im Ausschuss die Anzahl geplante Wohneinheiten, die angestrebte Nutzergruppe, die Größe der Einzelhandelsfläche, die architektonische Gestaltung, die klimatischen Auswirkungen und die Berücksichtigung eines Beschusses zum sozialen Wohnungsbau hinterfragt wurden.
Zu unsere Überraschung konnten sich in der Ausschusssitzung weder der Ausschussvorsitzende Tamoj noch der Geschäftsbereichsleiter Pinto an einen Beschluss zur angemessenen Berücksichtig von geförderten Wohnungsbau erinnern. Mit Zustimmung der CDU wurde 2017 beschlossen, dass die Verwaltung bei der Planung künftiger Bauvorhaben darauf hinzuwirken soll, dass ein angemessener Anteil (ca. 25%) an Wohnraumflächen geschaffen werden, die auch von jungen Familien mit mittleren Einkommen bezahlt oder finanziert werden können und/oder den Anforderungen des Wohnbauförderungsgesetzes entsprechen.
Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wäre es skandalös, wenn die Verwaltung den Investor der beiden Bauvorhaben zwischen Saynschen Hof und der Fußgängerzone noch nicht einmal über den bestehenden Beschluss informiert hat. Er zeigte sich jedenfalls in der Ausschusssitzung von der Existenz des Beschlusses überrascht.
Der Beschluss verfolgte insbesondere das Ziel, bei allen größeren Bauvorhaben darauf hinzuwirken, dass ca. 25 % bezahlbare Wohnflächen realisiert wird, um eine gemischte Quartiersstrukturen zu ermöglichen und Konzentration auf einzelne Standorte, wie den nördlichen Teil des Stadtgartens und den Rederscheider Weg zu vermeiden. Gerne suchen Verwaltung und CDU jedoch Gründe, warum sich Standorte in der Innenstadt und in Rhöndorf nur für eine hochpreisige Bebauung eignen. In der Ausschusssitzung wurde aus den Reihen der CDU sogar infrage gestellt, dass es in Bad Honnef einen Bedarf für geförderten Wohnraum gibt.
Bei dem geplanten Gebäude an der Kirchstraße/Ecke Saynscher Hof macht der Parkplatz als städtisches Grundstück ca. die Hälfte der Grundstücksfläche aus. Zumindest hier haben die Stadtverwaltung und die politischen Gremien alle Hebel in der Hand, um in einem Teilbereich gefördertes Wohnen möglich zu machen.
Ein Beitrag von Klaus Wegner
Ratsmitglied Bündnis 90/Die Grünen Bad Honnef
