Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ist besorgt über die Lage in vielen Schulen und Universitäten in Deutschland. „Es ist ein Unding, wenn jüdische Studierende an Veranstaltungen nicht teilnehmen können, wenn sie sich als jüdisch zeigen“, sagte Prien der „Süddeutschen Zeitung“.

Auf die Frage, ob sie Lehrern und Jugendlichen, die zum Beispiel in Neukölln in die Schule gehen, davon abraten würde, eine Kette mit Davidstern zu tragen, antwortete die Ministerin: „Jedenfalls erfordert es Mut, dort eine Kette mit Davidstern zu tragen. Lehrer und Schüler sollten das tun und tun können, aber sie brauchen massive Unterstützung von Schulleitungen, Lehrkräften und Bildungsbehörden angesichts der Angriffe und Übergriffe und der Zunahme der antisemitischen Straftaten, die wir in Deutschland erleben.“ Berlin sei da sicherlich ein besonders schwieriges Pflaster. Aber „der Staat darf weder an Schulen noch an Hochschulen kapitulieren“.

Prien stellte in der SZ auch den Teil-Stopp der deutschen Waffenlieferungen an das Land infrage. „Wenn sich die Dinge jetzt so weiterentwickeln, dann gibt es keinen Grund mehr für eine solche Beschränkung der Waffenlieferungen“, sagte sie. „Daraus muss man dann auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen.“

Prien ist auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU. Vor ihrer Berufung zur Bundesbildungsministerin war sie acht Jahre lang Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

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