Bonn – Die Lage der Kommunalhaushalte in Nordrhein-Westfalen ist schwierig – Bonn ist da kein Einzelfall. Einer Vielzahl neuer Aufgaben steht eine oftmals nicht auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land gegenüber. Daher hat die Politik die Verwaltung beauftragt, ein Projekt zur Haushaltskonsolidierung mit Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen durchzuführen, um die zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. Nunmehr liegen erste Zwischenergebnisse vor.
Im Rahmen des Projekts wurden bislang Einsparmöglichkeiten und Potentiale für Mehreinnahmen im Umfang von rund 21 Mio. Euro identifiziert. Beispiele hierfür sind:
• verzögerte Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen
• Ausbau des Beratungsangebots der Bonner Energie Agentur in mehreren Schritten und Verzicht auf die Reallabore im Rahmen des Klimaplans
• Einführung des Deutschlandtickets (statt des Jobtickets) in der Stadtverwaltung
• Reduzierung des Ankaufetats des Kunstmuseums
• Kostendämpfung im Bereich der Integrationsassistenzen
• Mehrerträge aus bereits erfolgter Gebührenanpassung, Verwarn- und Bußgeldern
• Mehrerträge aus Ausweitung der Verkehrsüberwachung
Den gesamten Katalog der Ergebnisse erhält die Politik im Laufe dieser Woche im Rahmen einer öffentlichen Mitteilungsvorlage. Gerade bei größeren Posten wird wie üblich auch eine fachliche Beratung in den Ausschüssen erfolgen. Erst dann wird feststehen, welche der vorab ermittelten Konsolidierungsbeiträge in welcher Höhe den Haushalt tatsächlich entlasten.
Diverse Konsolidierungspotenziale bringt die Verwaltung bewusst nicht ein, weil sie zur Erreichung wichtiger strategischer Ziele erforderlich sind. Das gilt für eine Vielzahl von Maßnahmen gegen die Erderhitzung aus dem Klimaplan, weil diese für aktuelle und kommende Generationen von existenzieller Bedeutung sind (z.B. Kommunale Wärmeplanung, Förderung von Nachhaltigkeitsprojekten in Sport und Kultur). Auch Maßnahmen, die für Teilhabe und den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft wichtig sind, werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen (z.B. Inflationsausgleich Kita-Elternbeiträge, OGS Plus, Bonn Ausweis). Gleiches gilt für zentrale Projekte im Bereich Mobilität (z.B. ÖPNV, Ausbau des Radwegenetzes) und Digitalisierung (z.B. Digitalisierung der Verwaltung, Online-Zugangsgesetz).
„Die vorgelegten Ergebnisse sind ein erster Schritt. Wir müssen bis zur Verabschiedung des Haushaltes intensive Gespräche mit allen Fraktionen des Rates über Aufgaben und Standards führen“, erklärt Oberbürgermeisterin Katja Dörner. „Der Erfolg des Konsolidierungsprojektes steht und fällt mit der politischen Bereitschaft, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und sich auch mit eigenen Vorschlägen einzubringen. Klar ist: Nötige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, umweltfreundliche Mobilität und Digitalisierung werden wir weiterhin sicherstellen. Außerdem investieren wir gerade in schwierigen Zeiten in die Teilhabe aller und den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft“, so Katja Dörner abschließend.
Strukturelle Haushaltskonsolidierung benötigt Zeit und Ressourcen für interne Analysen und fachliche Bewertung. Deshalb hat der Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen zwei zusätzliche Stellen für Controlling bewilligt. Diese werden zum 1. Februar vollumfänglich für das Projekt zur Verfügung stehen; die hier vorliegenden Zwischenergebnisse wurden mit vorhandenem Personal zusätzlich zu den originären Aufgaben der Kolleg*innen realisiert.
Einige Analysen stehen noch aus. Ziel ist, möglichst viele noch in den Haushaltsentwurf einzubringen bzw. während der Haushaltsberatungen einzuspeisen. Hierzu zählt zum Beispiel eine Analyse von Baustandards, der Energieverträge oder der Anzahl an Gremien. Auch eine Analyse von Finanzkennzahlen wie Ausschöpfungsgraden sowie die Synergieeffekte mit dem Projekt „Prozessmanagement“ werden berücksichtigt. Seit dem 12. Januar 2024 läuft eine Mitarbeitenden-Befragung die weitere Potenziale heben soll. Alle Ergebnisse fließen in das Projekt zur Haushaltskonsolidierung ein.
