Bad Honnef/Bonn – Das ist heftig! Das Bonner Landgericht hat entschieden, dass die klamme Stadt Bad Honnef 105.000 Euro an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zahlen muss. Das geht aus einem Bericht des WDR hervor. Grund für das Urteil ist der nicht erfolgte Ausbau des sogenannten Leinpfads entlang des Rheins, den die Stadt im Jahr 2021 von der BIMA übernommen hatte.
Damals war vereinbart worden, dass die Stadt den beliebten, aber verwilderten Trampelpfad innerhalb von drei Jahren zu einem ausgebauten Rad- und Fußweg ertüchtigen sollte. Im Gegenzug hatte die BIMA das Grundstück zu einem symbolischen Preis von null Euro an Bad Honnef übertragen.
Da die Stadt jedoch keine ausreichenden Maßnahmen ergriff, reichte die BIMA Klage ein. Nach Angaben des Landgerichts Bonn sahen die Richter die vertraglich vereinbarten Ausbauverpflichtungen als nicht erfüllt an. Der Pressesprecher des Landgerichts, Stephan Schulz, erklärte laut WDR, dass „die Entfernung eines Schildes oder das Aufbringen einer Schotterschicht nicht ausreichen, um den vertraglich vereinbarten Ertüchtigungsanforderungen nachzukommen“.
Die Stadt Bad Honnef hatte vor Ablauf der Frist lediglich kleinere Arbeiten vorgenommen und die vorherige Sperrung des Weges aufgehoben. Eine umfassende bauliche Ertüchtigung blieb jedoch aus.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben begrüßte das Urteil und kündigte an, nach Zugang der schriftlichen Urteilsbegründung die weiteren Schritte zu prüfen. Die Stadt Bad Honnef äußerte sich zunächst nicht zu der Entscheidung, hat jedoch die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
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Der Leinpfad, der entlang des Rheins mit Blick auf das Siebengebirge verläuft, ist seit Jahren Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Er gilt als landschaftlich reizvoll, jedoch auch als gefährlich und unzureichend gesichert. Schon 2018 hatte die SPD-Fraktion beantragt, den Leinpfad wieder zugänglich zu machen. Immer wieder mahnte die SPD, den Weg nicht verfallen zu lassen – gerade angesichts der geplanten Sanierung der Insel Grafenwerth und der wachsenden touristischen Bedeutung des Rheinufers.
Quelle: WDR
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