Als letztes der 16 Bundesländer hat am Mittwoch auch Brandenburg den Weg für die Rundfunkreform frei gemacht. Für den Reformstaatsvertrag stimmten 45 Abgeordnete, 39 votierten dagegen. Damit kann die Reform ab Dezember in Kraft treten.
Die Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erreichte bei der Abstimmung keine eigene Mehrheit im Landtag: Das BSW sprach sich mehrheitlich gegen die Reform aus. Nur durch die Zustimmung der CDU wurde die Reform möglich.
„Während wir Doppelstrukturen abbauen und Kosten senken wollen, blockieren AfD und BSW den Reformvertrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk“, schrieb die Brandenburgische CDU-Fraktion in sozialen Netzwerken. „Unser Ziel ist klar: Mehr Effizienz, weniger Bürokratie, geringere Belastung für alle Beitragszahler. Wer echte Reformen will, sagt Ja zum Reformvertrag.“
Der Reformstaatsvertrag sieht eine Zusammenlegung von Spartensendern vor. Statt ARD Alpha, Tagesschau 24, Pheonix und ZDF Info soll es künftig nur noch zwei Info- und Dokumentationskanäle geben. Die Zahl der Radioprogramme soll von 70 auf 53 reduziert werden. Die Kultursender 3 Sat und Arte sollen enger kooperieren. Das übrige Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio soll digitaler und effizienter werden.
