Bürgerbegehren: NRW-Klimaanalyse fordert Schutz vor Versiegelung klimaökologisch bedeutsamer Flächen

Bad Honnef. Bad Honnef plant. Dank des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts soll die Stadt auf die Zukunft ausgerichtet werden. Zudem hat es die Politik der letzten Jahre geschafft, Bad Honnef aus der Haushaltssicherung heraus zu bringen. Dafür waren Maßnahmen wie Erhöhung der Grundsteuer B und Einnahmen wie Parkgebühren erforderlich.

Ziel ist es, selbst gestalten zu können. Was bei der hohen Altersstruktur in Bad Honnef nicht einfach ist. Wirtschaftlich absichern können nach Auffassung von Verwaltung und Politik das Wohlergehen nur Neubürger. 3000 wurden als Zielvorgabe genannt. Die brauchen natürlich Wohnraum.

Am einfachsten lässt sich dieser auf stadteigenem Grund und Boden schaffen, weil umfangreiche Verhandlungen mit Grundstückseigentümern wegfallen. Außerdem würde der Wohnraum vermutlich für die Mieter preisgünstiger.

Die Stadt hat im Talbereich zwei Flächen ausgemacht: das Gelände des Hockeyvereins in Selhof und den nördlichen Bereich des Stadtgartens. Beide Grundstücke gehören den Steuerzahlern.

Das Problem: Auf Grund der dramatischen Klimaveränderungen trägt jeder weitere versiegelte Quadratmeter zur Erderwärmung und Umweltkatastrophen bei.

In einer erstmals durchgeführten Klimaanalyse veröffentlichte das NRW-Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Anfang des Jahres deshalb beispielsweise, dass in Nordrhein-Westfalen bereits zum jetzigen Zeitpunkt über 5 Millionen Menschen von großen Hitzebelastungen betroffen seien. Bei einer Temperaturerhöhung von einem Grad könnte die Zahl bis zur Mitte des Jahrhunderts auf neun Millionen ansteigen.

Für die immer älter werdende Bevölkerung in Bad Honnef keine guten Aussichten. Denn gerade sie ist von den Auswirkungen der Hitze betroffen: Kreislaufbeschwerden, Herzrhythmusstörungen, Kopfschmerzen, Erschöpfung. Aber auch Kinder können Hitze nicht so gut regulieren wie Erwachsene.

Als Ausgleichsflächen für überwärmte Bereiche gelten laut Klimaanalysebericht Wiesen, Parkareale, Kleingärten sowie Friedhöfe. Genau solche Flächen sollen im Bad Honnefer Talbereich zubetoniert werden.

Natürlich sind besonders größere Städte von der Hitzeentwicklung betroffen. Damit Ausgleichsräume und Kaltluftleitbahnen zu einer Verbesserung der thermischen Situation beitragen können, müsse ein Luftaustausch beziehungsweise ein Kühlungstransport in angrenzende Belastungsräume möglich sein, mahnt der Klimaschutzbericht. Deshalb sei neben der Stadtplanung auch die Regionalplanung gefordert, klimaökologisch bedeutsame Flächen vor Bebauung und Versiegelung zu schützen.

Auch die Starkregenfälle der letzten Jahre und ihre Folgen sind den Bad Honnefern noch in guter Erinnerung. Am 7.6.2016 berichtete der General-Anzeiger in einem Beitrag über einen Vortrag von Wetterprofi Karsten Brandt, dass im Zeitraum von 1951 bis 1980 jährlich rund 700 Liter Regen pro Quadratmeter in Bad Honnef gefallen seien, 2016 seien es schon 800 Liter gewesen. Die Versiegelung von Flächen wirke sich negativ aus. „Wir haben selbst viel in der Hand. Es wird viel zu viel Fläche versiegelt.“, zitiert die Zeitung den Klimatologen.

Während ein Bürgerbegehren zugunsten des Erhalts des Hockeyplatzes aus formalen Gründen zurzeit keinen Erfolg hätte, hat die Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ heute den Startschuss für ihr Bürgerbegehren gegeben. Sie fordert die Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1-144 „Neues Wohnen Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B42“, vom 24. April 2018.

Dem Grüngürtel entlang der B42 schreibt die Initiative zu, dass er in erheblichem Maße Schadstoffe von der B42 filtert und damit einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit und Lebensqualität der Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürger leistet. Außerdem zähle das Gebiet zum Überschwemmungsgebiet, in dem laut §78 Wasserhaushaltsgesetz das Bauen verboten sei.

Vor der quantitativen Entwicklung der Stadt stehe die qualitative. Als Alternative schlägt sie einen natürlichen und öffentlich zugänglichen Lern-, Lehr- und Beobachtungsraum und einen grünen Treffpunkt zum Seele-baumeln-lassen vor.

1658 gültige Unterschriften von Bad Honnefer Bürgerinnen und Bürgern werden benötigt, um das Bürgerbegehren zum Erfolg zu führen.

Interviews mit Heinz Jacobs (Bürgerinitiative Stadtgarten) und Fabiano Pinto (Leiter Städtebau, Stadt Bad Honnef) – Beitrag vom 13.10.2017