Bad Honnef – Trotz wachsender Kritik, rechtlicher Konflikte und offensiver Drohungen von Elon Musk gegen die EU-Kommission halten Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundesregierung und zahlreiche Bundesbehörden weiterhin an der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) fest. Eine aktuelle Petition fordert nun den sofortigen Ausstieg der staatlichen Akteure – und plädiert für eine Rückkehr zu offenen, gemeinwohlorientierten Alternativen wie Mastodon und dem Fediverse.
Rechtliche Eskalation und politische Drohungen
Anfang Dezember 2025 verhängte die EU-Kommission eine Rekordstrafe von 120 Millionen Euro gegen X wegen schwerwiegender Transparenzmängel im Umgang mit Werbung und algorithmischer Empfehlungssysteme. Die Strafe basiert auf dem Digital Services Act (DSA), der Plattformen wie X zu mehr Verantwortung für Inhalte und Transparenz verpflichtet. Statt die Kritik zu akzeptieren, reagierte Elon Musk mit einer provokanten Forderung: Er forderte die „Abschaffung der EU“. US-Außenminister Marco Rubio (R-Florida) bezeichnete die Entscheidung der EU als „Angriff auf alle amerikanischen Plattformen und das amerikanische Volk“ – eine Aussage, die angesichts der klaren Rechtslage in Brüssel auf Unverständnis stößt.
Doch die rechtlichen und politischen Spannungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Seit Jahren häufen sich auf X Probleme wie Hassrede, gezielte Desinformation, Hetze gegen Minderheiten und koordinierte Angriffe auf Journalist:innen, Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen. Die Plattform steht zudem in der Kritik, ihre Moderationsrichtlinien intransparenter zu gestalten und gezielt Accounts zu begünstigen, die polarisierende Inhalte verbreiten.
Staatliche Kommunikation auf X: Ein demokratisches Problem
Die Petition, die nun an Fahrt aufnimmt, argumentiert: Staatliche Kommunikation ist keine Werbung, sondern Teil der demokratischen Grundversorgung. Wenn Regierung und Behörden zentrale Informationen exklusiv oder primär über X verbreiten, zwingen sie Bürger:innen faktisch, sich auf einer Plattform zu bewegen, die mit demokratischen Werten kaum vereinbar ist.
„Wer staatliche Informationen erhalten oder an öffentlichen Debatten teilnehmen will, sollte nicht gezwungen sein, seine Daten an ein Unternehmen abzugeben, das Hassrede duldet und Algorithmen einsetzt, die Spaltung fördern“, heißt es in der Begründung der Petition. Die Forderung ist klar: Die Bundesregierung muss X verlassen und ihre Social-Media-Kommunikation auf offene, dezentrale Plattformen wie Mastodon verlagern.
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Alternativen: Mastodon und das Fediverse
Mastodon und das Fediverse bieten eine dezentrale, transparente und datenschutzfreundliche Alternative zu den zentralisierten Plattformen von Tech-Konzernen. Hier entscheiden nicht einzelne Unternehmen über Regeln und Sichtbarkeit, sondern eine Gemeinschaft von Nutzer:innen und Betreiber:innen. Die Petition betont, dass ein Wechsel nicht nur ein Zeichen für digitale Souveränität wäre, sondern auch eine praktische Umsetzung von Werten wie Transparenz, Datenschutz und Teilhabe.
„Die Bundesregierung kann mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass demokratische Kommunikation nicht von den Launen eines Milliardärs oder den Interessen weniger Konzerne abhängen darf“, so die Initiator:innen.
Warum der Ausstieg aus X ein notwendiges Signal ist
Die Forderung nach einem Ausstieg aus X ist nicht nur symbolisch. Sie zielt darauf ab, demokratische Öffentlichkeit zu stärken und klarzumachen: Reichweite darf nicht über Werte gestellt werden. Wenn staatliche Akteure Plattformen nutzen, die gezielt Desinformation und Hass verbreiten, legitimieren sie diese Strukturen – und schwächen damit die Grundlagen der Demokratie.
Die Petition richtet sich nicht nur an die Bundesregierung, sondern auch an Institutionen der Zivilgesellschaft: Parteien, Verbände, Universitäten und Bibliotheken sollen folgen und X ebenfalls verlassen. „Es geht darum, eine digitale Öffentlichkeit zu schaffen, in der Bürger:innen, Medien und Wissenschaft auf Augenhöhe kommunizieren können – ohne die Kontrolle weniger Tech-Giganten“, heißt es abschließend.
Die Debatte um den Ausstieg aus X ist mehr als eine technische Frage. Sie berührt Grundfragen der Demokratie im digitalen Zeitalter: Wer kontrolliert den öffentlichen Diskurs? Welche Plattformen verdienen staatliche Legitimation? Und wie kann digitale Kommunikation gemeinwohlorientiert gestaltet werden? Die Petition bietet eine klare Antwort – und fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln.
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