Bundesregierung reagiert gelassen auf Putins Drohungen gegen Europa

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die jüngsten Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert.

„Diese aggressive Rhetorik seitens Russlands ist aus unserer Sicht jetzt nichts wirklich Neues“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Putin habe erneut „altbekannte Botschaften“ bedient. So habe er den Westen als Bedrohung dargestellt, obwohl die Nato und insbesondere Europa darauf ausgerichtet seien, dass man in Frieden und in Freiheit zusammenleben wolle.

Mit den Entscheidungen der vergangenen Monate etwa im Bereich der militärischen Unterstützung oder dem neuen Wehrdienst habe man auf die Entwicklung reagiert, dass Russland die Ukraine überfallen habe und auch immer deutlicher damit drohe, die Sicherheit hier in Europa zu gefährden, so Meyer. „Wir sehen heute schon hybride Angriffe und vieles andere.“

Die Rhetorik Putins sei entsprechend bekannt und „auch nicht ohne Ironie“, fügte der Regierungssprecher hinzu. Während man in Europa friedlich zusammenleben wolle, sei Russland „die Partei, die jeden Tag und jede Nacht Zivilisten bombardiert“. Insofern brauche man da auch keine Belehrungen, „sondern wir stehen auf der Seite des Friedens und auf der Seite der Freiheit“, sagte Meyer.

Putin hatte zuvor in einem TV-Gespräch über einen Krieg gegen Europa spekuliert. „Wir haben nicht vor, Krieg gegen Europa zu führen, das habe ich ja hundertmal gesagt. Aber wenn Europa sich plötzlich entscheidet, gegen uns Krieg zu führen und diesen Krieg anfängt, dann sind wir jetzt sofort bereit“, sagte er.

Darüber hinaus sagte er, dass es „sehr schnell gehen“ werde. Europa sei nicht vergleichbar mit der Ukraine. „Mit der Ukraine handeln wir chirurgisch sehr vorsichtig, sie verstehen schon, was ich meine“, sagte Putin in dem TV-Interview – und droht damit offensichtlich mit einem Atomschlag. „Mit Europa kann es sein, dass wir ganz schnell überhaupt niemanden mehr zum Verhandeln haben“, sagte der russische Präsident.