Der Bundestag hat das Spritpreispaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Das sogenannte Kraftstoffpreisanpassungsgesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschlossen. AfD und Linke stimmten dagegen.
Das Gesetz sieht vor, dass Tankstellen nach österreichischem Vorbild künftig die Preise für Kraftstoffe nur noch einmal am Tag um 12 Uhr erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen dagegen jederzeit möglich sein. Verstöße sollen mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Ob die Pläne tatsächlich einen preisdämpfenden Effekt haben werden, ist noch unklar. Nach einem Jahr ist eine Evaluation des Gesetzes geplant.
Das Spritpreispaket enthält auch eine Verschärfung des Kartellrechts. Das Bundeskartellamt soll einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorgehen können, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. In bestimmten Fällen soll künftig die Beweislast umgekehrt werden – Unternehmen müssen dabei darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind.
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