Das Bundeswirtschaftsministerium plant, zentrale Elemente des Erneuerbaren-Ausbaus infrage zu stellen.

Mit einem „Netzpaket“ soll der sogenannte Einspeise- und Anschlussvorrang für erneuerbare Energien im Stromnetz eingeschränkt werden, berichtet „Tagesspiegel Background“ unter Berufung auf mehrere Personen aus der Erneuerbaren-Branche mit Einblick in die Materie. Das Netzpaket ist demnach parallel zur anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geplant.

Neue Windkraft- und Solaranlagen sollen demnach nicht mehr „unverzüglich“ angeschlossen werden, wie im EEG vorgesehen. Konkret: Falls im jeweiligen Netzgebiet im Vorjahr mehr als drei Prozent des Stroms aus Erneuerbaren abgeregelt wurden, sollen die Betreiber der neuen Anlagen für bis zu zehn Jahre auf die gesetzliche Entschädigung für die Abregelung ihres Stroms verzichten. Eine Abregelungsquote von drei Prozent gilt dabei bereits heute in vielen Regionen. Das Abregeln ist eine Maßnahme der Netzbetreiber, um das Netz stabil zu halten. Es bedeutet, dass Erneuerbaren-Anlagen ihren Strom bei Stromüberschuss nicht ins Netz einspeisen können.

Als weitere Einschränkung ist den Branchen-Insidern zufolge geplant, dass Verteilnetzbetreiber jeweils eigene Anschlussverfahren für Windkraft- und Solaranlagen ab einer Leistung von 135 Kilowatt festlegen dürfen. Da es in Deutschland mehr als 800 Verteilnetzbetreiber gibt, würde dies den Anschluss neuer Anlagen deutlich verlangsamen, wird in der Erneuerbaren-Branche befürchtet. Bisher gilt für Erneuerbare-Energien-Anlagen ein einheitlicher Anschlussvorrang gegenüber Anlagen mit Fossilenergie wie etwa Erdgas. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich nicht zu der Frage, ob es Veränderungen beim Einspeise- und Anschlussvorrang plant.

Kritik an den Plänen kommt von Vertretern der mehr als 1.000 Energiegenossenschaften in Deutschland, die in Solar-, Wind- und Bioenergie investieren. „Diese Investitionen der Bürgerinnen und Bürger benötigen verlässliche Rahmenbedingungen“, sagte Jan Holthaus, Vorstand des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV), auf Anfrage. Hierzu gehörten klare „Regelungen zur Refinanzierung und ein sicherer Netzzugang“. Ohne diese Rahmenbedingungen würden die Teilhabe der Menschen und damit notwendige Investitionen und die Akzeptanz der Energiewende ausgebremst, so Holthaus.